Nationalratskommission sagt Ja zum revidierten CO2-Gesetz

Der Nationalrat kann das revidierte CO2-Gesetz fristgerecht beraten. Seine Umweltkommission hat den Gesetzesentwurf verabschiedet, und sie plädiert für eine schlanke Revision ohne höhere Abgaben und mit gezielten Anreizen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) verabschiedete das revidierte CO2-Gesetz für 2025 bis 2030 mit 18 zu 7 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Das stelle sicher, dass der Nationalrat die Vorlage rechtzeitig beraten könne und es keine Regelungslücke ab 2025 gebe.

Die CO2-Abgabe will die Urek-N wie der Bundesrat und der Ständerat bei 120 Franken je Tonne CO2 belassen. Wie der Ständerat will die Kommission bis zu einem Drittel der Abgabe zweckgebunden einsetzen. Der Bundesrat möchte bis zur Hälfte der Abgabe binden.

Den Einbau von Ladestationen – etwa in Wohnblocks – will die Mehrheit der Urek-N finanziell fördern, aber mit weniger Geld als der Bundesrat. Eine Minderheit will wie der Ständerat auf diese Förderung verzichten.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) findet, die «gute Vorlage des Ständerats wurde leider verschlechtert». Die Subventionen für Ladeinfrastrukturen beispielsweise seien nicht nötig und sollten privat bezahlt werden. «Es ist an der Zeit, dass sich die Elektromobilität endlich an die Infrastrukturkosten beteiligt», so der Berner. Bisher seien E-Autos fast gratis gefahren.

Ebenfalls unsinnig findet Wasserfallen die Flugabgabe für Privatjets: Jene mit einer Masse über 5,7 Tonnen müssen künftig eine Abgabe bezahlen, zwischen 500 und 3000 Franken pro Flug.

Diese werde keine Wirkung entfalten, es gehe um «eine Neiddiskussion». Der Freisinnige sei dagegen, auch, weil sie schon im abgelehnten CO2-Gesetz enthalten war: «Das ist Zwängerei», kommentiert Wasserfallen.

SP-Nationalrätin Gabriela Suter hingegen findet die Förderung der Ladestationen für E-Autos gut: «Die Basisinstallation der Ladeinfrastruktur können Mieterinnen und Mieter nämlich nicht selber vornehmen.» Auch erfreulich sei die Flugabgabe für Privatjets, die «jährlich viele Millionen Franken in die Bundeskasse spülen wird».

Eine Verbesserung sei in den Augen Suters ebenfalls, dass die Schweiz im Inland künftig 75 Prozent ihrer CO2-Reduktion umsetzen soll. «Nur mit Massnahmen im Inland können wir das von der Bevölkerung im Klimaschutzgesetz verankerte Netto-Null-Ziel 2050 erreichen.» Insgesamt sei das CO2-Gesetz aber «mutlos und zu wenig ambitioniert». Insbesondere im Verkehrsbereich bräuchte es griffigere Massnahmen, so Suter, was im Nachfolgegesetz geregelt werden müsse.