Nationalrat lehnt Renteninitiative ohne Gegenvorschlag ab

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen wurde vom Nationalrat abgelehnt – er will auch keinen Gegenvorschlag dazu.

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
Die Nein-Empfehlung wurde mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen beschlossen.

Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, und er will nun auch keinen Gegenvorschlag mehr dazu. Auf Antrag der zuständigen Kommission kam die grosse Kammer am Dienstag auf ihren Entscheid der vergangenen Woche zurück.

Der Nationalrat beschloss die Nein-Empfehlung zur Initiative mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Einen neuen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative mit dem Lebensarbeitszeitmodell vorzulegen, wies der Rat ebenso ab wie einen direkten Gegenvorschlag mit einer AHV-Schuldenbremse.

Nationalrat stimmte der AHV-Schuldenbremse zu

Der Rat folgte den Anträgen seiner zuständigen Kommission. Noch vergangene Woche hatte er sich mit knappem Mehr für eine Schuldenbremse für die AHV ausgesprochen. Eine solche hätte er mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» entgegenstellen wollen.