Nationale Regeln zu Mindestlöhnen werden wohl nicht eintreffen

In mehreren Grenzkantonen sind seit längerem Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Die vom Nationalrat angenommene Vorlage zur Etablierung von nationalen Regeln zur Durchsetzung von Mindestlöhnen steht jedoch kurz vor dem Aus.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hält an ihrem früheren Antrag fest, auf die Änderung des Entsendegesetzes nicht einzutreten. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Der Entscheid fiel demnach mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.

Folgt die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission erneut, ist die Vorlage vom Tisch. Die Kommissionsmehrheit argumentiert unverändert, dass die Kantone selbst entscheiden könnten, die geltenden Mindestlöhne auf alle im Kantonsgebiet arbeitenden Personen anzuwenden; entsprechend brauche es keine bundesrechtliche Lösung.

Die Minderheit beantragt ebenso unverändert, auf die Vorlage einzutreten. Sie schaffe Rechtssicherheit und werde von der grossen Mehrheit der Kantone unterstützt. Ausserdem lege sie die Grundlage für eine elektronische Plattform zur Unterstützung der Vollzugsorgane, deren Nutzen unbestritten sei.

Der Ständerat behandelt das Geschäft voraussichtlich an der Sommersession. In der Herbstsession 2021 wollte er mit 25 zu 17 Stimmen nichts von einer bundesrechtlichen Lösung des Problems wissen.

In den Kantonen Genf, Neuenburg, Jura und Tessin gilt bereits ein kantonaler Mindestlohn. Wie die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hiessen sie im Juni 2021 einen Mindestlohn gut.