Nachrichtendienst kriegt «bescheidenes» Zeugnis von Kantonen
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht unter Druck: Eine Umfrage bei den Kantonen zeigt deutlichen Handlungsbedarf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der NDB steht wegen Terror und Spionage vor wachsenden Herausforderungen.
- Kantone kritisieren mangelnde Unterstützung und fehlende Mittel.
- Die neue Führung wird von den Kantonen aber positiv wahrgenommen.
Terrorismus, Spionage und extremistische Gewalt stellen den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor wachsende Herausforderungen. Rund 150 Polizistinnen und Polizisten arbeiten deshalb in allen Kantonen im nachrichtendienstlichen Bereich.
Doch die Zusammenarbeit verläuft nicht immer reibungslos. Ein umfassender Umbau des Dienstes führte zu zahlreichen Kündigungen. Entsprechend fiel die Bewertung des NDB durch die Kantone für das letzte Jahr erneut kritisch aus.
Das zeigt eine jährliche Umfrage bei den zuständigen Behörden. SRF hat die Resultate für das letzte Jahr gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip eingefordert.
Genf beklagt fehlende Mittel des Bundes
Am deutlichsten fällt die Kritik demnach in Genf aus. Dem NDB fehlten die nötigen Mittel, sagt die Kantonspolizei – mit konkreten Folgen für die Arbeit vor Ort.
«So wird die Eröffnung von Operationen, die den Einsatz zusätzlicher Mittel ermöglichen würden, abgelehnt. Auch wenn die gesetzlichen Kriterien dafür erfüllt sind», heisst es aus Genf.
Auch die Kantonspolizei Bern sieht gemäss dem Sender Verbesserungspotenzial. Die Unterstützung durch den NDB sei «nach wie vor auf einem eher bescheidenen Niveau.» Ähnliche Kritik kommt aus den Kantonen Zug, Nidwalden, Graubünden und Freiburg.
Neue Führung bringt erste Fortschritte
Trotz der Kritik zeigen sich auch positive Entwicklungen. Insgesamt waren die Kantone im vergangenen Jahr etwas zufriedener als im Vorjahr: Sie bewerteten den NDB mit der Note 4,17 auf der Schulnotenskala.
Im Jahr zuvor war die Rückmeldung mit einer 3,75 noch knapp ungenügend.
Verbesserungen stellten die Kantone insbesondere gegen Ende des Jahres fest. Serge Bavaud leitet neu seit November den NDB.
Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten bestätigt diesen Trend.
