Nach Gleis-Mord: SVP wegen angeblichem Hetz-Tweet angezeigt
Kurz nachdem bekannt wurde, dass ein Eritreer für das ICE-Drama verantwortlich war, wetterte die Zürcher SVP auf Twitter. Nun reichen Linke Anzeige ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag stiess der mutmassliche Täter – ein Eritreer – einen Buben (†8) in den Tod.
- Die SVP Zürich titelte daraufhin: «Eritreischer «Flüchtling» aus Zürich bringt Bub um!»
- Nun wurde eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht.
Der Gleis-Mord in Frankfurt (D) sorgte für grosses Entsetzen. Ein 40-Jähriger schubste einen Buben (†8) vor einen ICE-Zug. Schnell stellte sich heraus, dass es sich beim mutmasslichen Täter um einen in der Schweiz lebenden Eritreer handelte.
Ein gefundenes Fressen für die Politik. Prompt nach dem tragischen Vorfall twitterte die SVP des Kantons Zürich: «Ein Eritreer, der offensichtlich mit Flüchtlingsstatus im Kanton Zürich lebt, hat aus reiner Mordlust am Frankfurter Hauptbahnhof einen Buben umgebracht. Einfach nur entsetzlich.»
SVP sorgt mit Tweets für Empörung
In der angehängten Medienmitteilung mit dem Titel «Eritreischer ‹Flüchtling› aus Zürich bringt Bub um!» ergänzten die Rechts-Politiker: «Die Zürcher SVP kritisiert seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern.»
Und: Die Tat zeige «einmal mehr», dass es sich bei «solchen Personen um nicht integrierbare Gewalttäter» handelt. Ergo diese Personen hätten in der Schweiz «nichts verloren».
Aussagen, die für Empörung sorgen. Schnell wurde der Vorwurf einer «Hetze» gegen Eritreer laut. SP-Mann Cédric Wermuth etwa sagte gegenüber Nau: Er habe noch nie erlebt, dass man sich «so offensichtlich über einen grausamen Mord» eines Kindes freue. «Ich bin schockiert, das ist abscheulich.»
Anzeige liegt bei Basler Staatsanwaltschaft
Nun muss sich die Justiz um den Fall kümmern. Wie «Blick» berichtet, hat die Gruppierung «Linke PoC» Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gestellt. Die Begründung: Die SVP würde eine ganze Volksgruppe – die Eritreer – systematisch herabsetzen.
Weil die Server der SVP Zürich in Basel lägen, kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt um den Fall.
