Mitte-Delegierte für Stimmfreigabe zur Pflege-Initiative

Die Delegierten der Mitte-Partei haben in Zug Stimmfreigabe für die Pflege-Initiative beschlossen. Sie unterstützten das Covid-Gesetz und lehnten die Loswahl von Bundesrichterinnen und -Richtern ab. Über die drei Vorlagen wird am 28. November abgestimmt.

Die nationale Konferenz der Mitte-Parteipräsidien hat die Nein-Parole zur Pflege-Initiative empfohlen. Aus der Delegiertenversammlung kamen mehrheitlich Voten zugunsten der Initiative des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK).

Diese will einen Personalmangel im Gesundheitswesen verhindern. Durch die Verfassung soll geregelt werden, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern.

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative lanciert. Damit werde die Kompetenz der Kantone in der Frage respektiert, sagte Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die die Vorlage vorstellte.

Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler warb für die Ja-Parole zur Initiative. Sie sei ein Signal für eine starke Pflege. In der Abstimmung überwog das Nein-Lager mit wenigen Stimmen, worauf sich die Versammlung auf Stimmfreigabe einigte.

Unbestritten war die Ja-Parole zum Covid-Gesetz, die grossmehrheitlich gefasst wurde. «Das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, mit der Entwicklung Schritt zu halten.», sagte Lukas Engelberger, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Im Zentrum der Vorlage stehe das Covid-Zertifikat.

«Wir müssen diese Pandemie beruhigen, und das Zertifikat ist ein Instrument dazu.» Bei einer Ablehnung müsste man allenfalls «wieder zu gröberen Mitteln» greifen. Doch so wichtig Gesetz und Zertifikat seien: «Retten wird uns die Impfung», sagte Engelberger.

Zum Covid-Gesetz gab es eine Wortmeldung. In der Impffrage solle jede und jeder individuell entscheiden können. So forderte es der Votant und beantragte Stimmfreigabe, womit er aber deutlich unterlag.

Klar abgelehnt wurde von den Mitte-Delegierten die Abstimmungsvorlage für eine Los-Wahl der Bundesrichterinnen und -richter. Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy sagte, der heutige Parteiproporz bei der Richterwahl sei nicht perfekt, aber weiterhin das beste System. Es garantiere, dass alle politischen Kräfte und Ideologie in einem Gericht vertreten sind. Die Besten sollen durch Wahl und nicht durch Losentscheid bestimmt werden.