Mehrheitlich positive Reaktionen – Weiteren Reformbedarf ausgemacht

Die Reaktionen auf den moderaten Anstieg der Krankenkassenprämien fallen mehrheitlich positiv aus. Allerdings wird weiterer Reformbedarf ausgemacht. Gefordert wird auch, dass die Reserven der Kassen für die Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden.

Die Versicherer sollen ihre Reserven für die Abfederung allfälliger Kostenfolgen der Covid-19-Pandemie einsetzen. Auch bei der Prämienkalkulation der nächsten Jahre soll die Kostenfolge berücksichtigt werden. Darauf besteht die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Dafür solle auch das Bundesamt für Gesundheit in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde einstehen.

Der Krankenkassenverband Santésuisse fordert, die Prämien langfristig stabil zu halten. Zwar seien die Prämien dank aktuell guter Reservesituation nur moderat gestiegen, es gelte jedoch überhöhte Gesundheitskosten zu senken. Es brauche Reformen, damit die Bevölkerung auch in Zukunft keinen «Prämienschock» hinnehmen müsse.

Auch der Krankenkassenverband Curafutura spricht von einem erneut vergleichsweise geringen Prämienanstieg. Noch seien die Möglichkeiten, die Prämien zu dämpfen, aber nicht ausgeschöpft. Das Anerkennen des Bundesrats sei ein vielversprechendes Signal. Unvorhergesehene Krankheitsmehrkosten durch die Corona-Pandemie würden durch die Reserven gedeckt.

Für die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) bleibt die Prämienlast für Versicherte bestehen. Die FMH fordert deshalb die Förderung einer kostengünstigeren ambulanten Versorgung. Ebenfalls will die Verbindung die Durchsetzung des Grundsatzes «ambulant vor stationär».

Die Stiftung für Konsumentenschutz verlangt von der Politik «endlich längst fällige» Massnahmen zur Kostendämpfung. Parlament, Bundesrat und Bundesamt für Gesundheit müssten die Verantwortung übernehmen. Sie sollten sich nicht mehr der Lobby der Profiteure von hohen Prämien beugen. Für den Abbau der unbestreitbar zu hohen Reserven müsse der Bundesrat die Krankenkassen in die Pflicht nehmen.

Für die SP ist die Schmerzgrenze bei den Krankenkassenprämien längst erreicht. Vor diesem Hintergrund sei die angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative seien aktueller denn je. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert die hohen Reserven der Kassen. Die überschüssigen Milliarden müssten sofort zurück an die Haushalte. Auch sei ein Ausbau der Prämienverbilligung zwingend nötig.

Die FDP macht weiterhin hohen Reformbedarf aus. Priorität komme der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen zu. Auf die Corona-Krise habe das Gesundheitssystem insgesamt gut reagiert.

Für die CVP haben die Prämien nur tief gehalten werden können, weil die Kassen auf ihre Reserven hätten zurückgreifen müssen. Führt der Wegfall von nicht dringenden Operationen während der Corona-Pandemie zu einem langfristigen Umdenken der Patienten führe? Das werde sich noch zeigen müssen.