Luzern: Private stellen Verkehrs-Schilder auf – das kann kosten
Im Kanton Luzern stellen Privatpersonen verbotenerweise immer wieder eigenhändig Verkehrsschilder auf. Dies kann teuer für sie werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Privatpersonen stellen in Luzern immer wieder eigenhändig Verkehrsschilder auf.
- Dies ist seit 2019 verboten und darf nur die Gemeinde veranlassen.
- Die Demontage der Schilder kann die Stadt dem Strasseneigner in Rechnung stellen.
Immer wieder stellen Privatpersonen selbständig Verkehrsschilder in der eigenen Strasse auf – ohne Zustimmung der Gemeinde. Dabei ist die Rechtslage seit 2019 eindeutig: Das Aufstellen von Verkehrsschildern ist ausschliesslich Sache der Gemeinde.
Viele Luzerner Gemeinden leiden unter einem verbreiteten Phänomen: Privatpersonen bringen eigenmächtig Verkehrsschilder an. Zum Beispiel mit der Aufforderung «Freiwillig 30». Teilweise stehen diese schon seit Jahrzehnten an Ort und Stelle.
Entdeckt werden solche Schilder meist nicht von Behörden, sondern von aufmerksamen Anwohnern. Denn systematische Kontrollen gibt es grundsätzlich nicht. Die Gemeinden seien somit auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, berichtet die «Luzerner Zeitung».
Pro Jahr bis zu vier Verkehrsschilder
In Kriens tauchen jedes Jahr bis zu vier Verkehrsschilder auf, die dort gar nichts zu suchen haben: Illegal und ohne Genehmigung aufgestellt.
Stadtrat Maurus Frey (Grüne) erklärt im Bericht, dass die Stadt meist sehr schnell Wind davon bekommt: durch die Anwohnenden.
Handlungsbedarf bestehe aber vor allem dann, wenn es sich um eine verkehrswichtige Strasse handelt. «In einer Stichstrasse dagegen ist es nicht so relevant», sagt Frey.
Wenn Handlungsbedarf besteht, verschickt die Stadt zunächst eine schriftliche Aufforderung zur Demontage des Schildes. Reagieren die Eigentümer der betroffenen Strasse nicht, hat die Stadt die Möglichkeit, den Werkhof einzuschalten. Dieser montiert das Schild dann kurzerhand selbst ab – auf Kosten des Strasseneigentümers.
Soweit muss es jedoch nicht kommen. In den meisten Fällen reiche ein Gespräch völlig aus, erklärt der Stadtrat gegenüber der Zeitung. Der direkte Austausch sei oft zielführender als rechtliche Schritte. «Die meisten wissen nicht einmal, dass ihr Vorgehen widerrechtlich ist.»
