Luzern ergreift kein Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Der Kanton Luzern lehnt ein Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung von Ehepaaren ab, eine Entscheidung mit knapper Mehrheit.
Luzern verzichtet auf ein Kantonsreferendum gegen die von den eidgenössischen Räten beschlossene Individualbesteuerung von Ehepaaren. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit 57 zu 56 beschlossen.
Verlangt worden war das Kantonsreferendum von Mitte-Präsidentin und Kantonsrätin Karin Andrea Stadelmann mit einer Motion. Die eidgenössischen Räte wollen mit der getrennten Besteuerung von Ehepaaren die «Heiratsstrafe» abschaffen.
Stadelmann lehnt die Bundesvorlage ab. Diese schaffe neue Ungerechtigkeiten und führe zu einem Ausbau der Bürokratie, weil die Steuerbehörden deutlich mehr Steuererklärungen bearbeiten müssten, erklärte sie. Am Schluss hätten die Gemeinden die «Büez».
Gleichstellung durch Individualbesteuerung?
Die Gegnerinnen und Gegner des Kantonsreferendums betonten, dass die Individualbesteuerung die Gleichstellung fördere. Heidi Scherer (FDP) sagte, wenn sie Steuern zahlen müsse, habe sie auch ein Recht auf eine eigene Steuererklärung.
