Linke warnt vor Chaos bei Ja zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Der von der SVP mit der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative verlangte Zuwanderungsstopp brächte laut der Linken zahlreiche Probleme mit sich. Sie warnt vor einem Abbau von Arbeitnehmendenrechten, tieferen Löhnen und einer Verschärfung des Personalnotstands.
«Wenn diese Initiative angenommen wird, haben wir eine andere Schweiz. Es ist dann Chaos pur», sagte Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, am Freitag in Bern vor den Medien. Sie sprach von einem «Frontalangriff auf alle Arbeitnehmenden und den sozialen Frieden in unserem Land».
Bei einem Ja zur Initiative am 14. Juni würde laut Alleva das Recht auf Familiennachzug fallen. Das habe schlimme Konsequenzen für das Familienleben vieler Menschen, die schon seit Jahren in der Schweiz arbeiteten und lebten.
In einem nächsten Schritt verlange die Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. «Damit würde das Recht der Arbeitnehmenden, sich niederzulassen und ohne Lohndiskriminierung zu arbeiten, abgeschafft», sagte Alleva. Dieses Diskriminierungsverbot zwischen inländischen und ausländischen Arbeitnehmenden sei aber zentral im Kampf gegen Lohndumping.
Als «Ablenkungsinitiative», die keine einzige Lösung für bestehende Probleme bringe, bezeichnete Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone das Volksbegehren. «Die SVP versagt in allen Fragen, die die Menschen direkt betreffen.»
Die Initiantinnen und Initianten stellten sich systematisch gegen den Schutz von Mietenden und Natur. Die SVP wolle ausländische Arbeitnehmende ohne Rechte. Damit liefere sie die Bevölkerung der Gefahr von Tyrannei und Unterdrückung aus.
Gerade im aktuellen globalen Kontext ist es laut Mazzone wichtiger denn je, die Kraft des Rechts zu verteidigen – und nicht das Recht des Stärkeren. Es gelte, die Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen statt zu schwächen.
Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellte die Initiative in den geopolitischen Kontext. «Bei einem Ja würde sich die Schweiz in Europa isolieren.» Gerade in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump einen Wirtschaftskrieg gegen Europa und die Schweiz führe, sei das brandgefährlich. «Die Schweiz ist mehr denn je auf stabile Beziehungen zu ihren Nachbarländern angewiesen.»
Die Initiative gefährde Jobs, Löhne und den Werkplatz Schweiz, gab Adrian Wüthrich, Präsident des Arbeitnehmendendachverbands Travail Suisse, zu bedenken. Ohne stabile bilaterale Beziehungen drohten Zölle, Handelshemmnisse und im schlimmsten Fall die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Berechnungen gehen laut Wüthrich davon aus, dass ohne Bilaterale jährlich rund 2500 Franken Einkommen pro Kopf verloren gehen könnten.
Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sprach von «riesigen wirtschaftlichen Problemen», die ein Ja zur Initiative auslösen könnte. «Die Krankenkassenprämien, die Steuern und die Abgaben werden steigen. Im Spital werden wir viel schlechter behandelt und gepflegt.»
Am 14. Juni stimmen Volk und Stände über die Initiative ab. Alle grossen Parteien ausser der SVP lehnen diese ab. Nur selten in der jüngeren Vergangenheit ging der Abstimmungskampf so früh los. Sowohl die Befürworterseite als auch verschiedene Nein-Komitees haben sich zweieinhalb Monate vor der Abstimmung schon medial geäussert.
Die Linke setzt auf eine breite Mobilisierung in der ganzen Schweiz mit Kampagnenarbeit, öffentlichen Aktionen und Präsenz in den Betrieben, wie sie ankündigte. Daneben gibt es auch eine Nein-Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern.
Auch sie sprechen von einer «schädlichen Chaos-Initiative». Nach einem Ja folge ein Arbeitsplatz-Chaos, ein Bilateralen-Chaos und ein AHV-Chaos, sagte FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann Anfang März. Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, macht die Allianz geltend.
Ein Nein empfiehlt auch der Bundesrat. Justizminister Beat Jans warnt vor einer mit einem Ja zur Initiative verbundenen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. In ohnehin unsicheren Zeiten schaffe die Vorlage noch mehr Unsicherheit. «Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»
