Kundgebung und Petition gegen Schweizer Zusammenarbeit mit Eritrea

Knapp hundert Menschen haben in Bern gegen die Schweizer Zusammenarbeit mit Eritrea demonstriert. Sie forderten den Bund und die Kantone in einer Petition dazu auf, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer und Eritreerinnen in der Schweiz abzuschaffen.

«Zur Diktatur-Botschaft gehen, vor der ich geflüchtet bin?», stand etwa auf einem der Plakate der Demonstrierenden in Bern.

Trotz Regen versammelten sich mehrere Dutzend Menschen auf dem Bundesplatz. Zur Kundgebung aufgerufen haben der Eritreische Medienbund Schweiz zusammen mit dem Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network.

Während der Kundgebung überreichte eine Delegation beim Haus der Kantone zudem eine Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreerinnen und Eritreer an die kantonalen Migrationsdienste. Nach Angabe der Organisationen haben mehr als 4500 Personen die Petition unterschrieben.

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Kantone ihren Handlungsspielraum nutzen, wie es hiess. Denn das Staatssekretariat für Migration (SEM) weigere sich bisher, die Praxis anzupassen.

Ohne das Vorweisen eines gültigen eritreischen Passes, würden Gesuche in der Schweiz heute nicht behandelt, so die Organisationen. Um einen Pass zu erhalten, stelle die eritreische Botschaft in Genf jedoch unzulässige und unzumutbare Bedingungen.

So müssen Eritreerinnen und Eritreer laut Organisationen eine sogenannte «Reue-Erklärung» unterzeichnen, in der sie sich selbst beschuldigen, den «nationalen Pflichten» nicht nachgekommen zu sein und die dafür verhängten Strafen zu akzeptieren. Weiter müssten sie eine «Diaspora-Steuer» auf bereits in der Schweiz versteuertes Einkommen bezahlen. Zudem müssten sie der Botschaft Informationen über Familie und Bekannte preisgeben.

«Jede dieser Bedingungen gefährdet Leib und Leben», teilten die Organisationen mit. Der lange Arm des eritreischen Regimes reiche bis in die Schweiz. Eritreerinnen und Eritreer sollten in der Schweiz wie bei Menschen aus Afghanistan üblich von den Behörden einen Pass für ausländische Personen erhalten, forderten die Organisationen.