Konzernverantwortung: FDP-Ständerat Noser verärgert Initianten
Der Ständerat sollte in der Herbstsession über die Konzernverantwortungs-Initiative diskutieren. Nun will FDP-Ständerat Ruedi Noser die Debatte verschieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Debatte zur Konzernverantwortungs-Initiative ist für Donnerstag traktandiert.
- Der Ständerat sollte in der Herbstsession über den Gegenvorschlag diskutieren.
- Nun will FDP-Ständerat Ruedi Noser die Debatte verschieben – zum Ärger der Initianten.
In der Herbstsession sollte der Ständerat über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative diskutieren. FDP-Ständerat Ruedi Noser will die Debatte nun aber per Ordnungsantrag verschieben – ganz zum Ärger der Initianten. Dies berichtet «Blick».
Neues Manöver gegen die Konzernverantwortungsinitiative: Konzern-Lobbyist @RuediNoser will Ständerats-Entscheid verschieben, damit er nicht vor den Wahlen Farbe bekennen muss. #WahlCH19 https://t.co/lr7D0G8JI1
— Koalition für Konzernverantwortung (@konzern_vi) September 24, 2019
Die Initiative sorgt in den beiden Kammern für hitzige Debatten. Der Nationalrat beharrt auf einem indirekten Gegenvorschlag mit strengeren Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln. In der Schweiz ansässige Firmen sollen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Ausland eintreten müssen.
Die vorberatende Kommission des Ständerats stimmte nun knapp einem Gegenentwurf zu.
Ob das Geschäft am Donnerstag thematisiert wird bleibt offen. Noser will es per Ordnungsantrag von der Traktandenliste streichen. Die Begründung: Die zuständige Rechtskommission soll damit die Gelegenheit erhalten, «das Geschäft im Lichte des angekündigten bundesrätlichen Vorschlags nochmals zu beraten».
Doch die Initianten vermuten ein wahltaktisches Manöver von Noser. Dieser stellt sich am 20. Oktober zur Wiederwahl als Zürcher Ständerat. So müsse er vor den Wahlen nicht Farbe bekennen, werfen ihm die Initianten vor.
