Kommission stützt Vorschläge für sicherere Medikamentenversorgung
Seit Jahren gibt es in der Arzneimittelversorgung immer wieder Engpässe, vor allem bei häufig genutzten Medikamenten. Die zuständige Kommission des Nationalrats ist mit dem Weg des Bundesrates einverstanden, mit Gesetzes- und Verfassungsänderungen Abhilfe zu schaffen.
Die Pläne des Bundesrates sind ein direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Mit 16 zu 8 Stimmen stellte sich die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) hinter den Gegenvorschlag des Bundesrates. Zur Initiative selbst beantragt sie ein Nein.
Der Gegenentwurf trage den wichtigsten Forderungen der Initiantinnen und Initianten Rechnung, hiess es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Er sehe aber eine fokussiertere und verhältnismässige Verfassungskompetenz des Bundes betreffend die Arzneimittelversorgung vor.
Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und der Wirtschaft werde in der bundesrätlichen Vorlage nicht in Frage gestellt, fand die SGK-N zudem. Der Bundesrat will die Verfassung anpassen, um sicherzustellen, dass der Bund die Versorgungslage überwachen und Massnahmen gegen Engpässe und erschwerte Lieferungen treffen kann.
Diese vom Bundesrat gewünschte Kompetenz zur aktiven Überwachung der Versorgung ist für die SGK-N wesentlich. Das Monitoring-System solle allerdings so pragmatisch und unbürokratisch wie möglich konzipiert werden, fordert sie.
Nur mit knappem Mehr einverstanden ist die SGK-N damit, dass der Bund wichtige medizinische Güter selber herstellen können soll. Lediglich mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sie sich dafür aus. Der Bund solle diese Kompetenz aber nur als letzten Ausweg nutzen.
Die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» verlangt ebenfalls eine sichere Versorgung mit Heilmitteln. Sie fordert die Stärkung der Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung von Medikamenten. Eingereicht wurde sie von zwanzig Verbänden, Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens.
