Kommission für kostengünstigere Lösung bei der Kinderbetreuung

Der Bund soll mindestens 10 und höchstens 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes in der Schweiz übernehmen. So will die Bildungskommission des Nationalrates (WBK-N) die Kosten für die Eltern senken. Die Kommission verlangt, dass der Bund die Schaffung von Krippenplätzen, Tagesschulen und anderen familienergänzenden Angeboten dauerhaft unterstützt.

Das aktuelle Impulsprogramm läuft Ende Januar 2023 aus. Die WBK-N hat am Freitag die Arbeiten für eine dauerhafte Lösung abgeschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Dabei hat die Kommission ihre eigene Vorlage mit 18 zu 7 Stimmen angenommen. Konkret soll das Impulsprogramm in eine stetige Unterstützung überführt werden. Dies mit dem Ziel, national eine Vergünstigung der Elternbeiträge und eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung in den Kantonen zu bewirken.

Die WBK-N schlägt nun vor, dass der Bund die Kantone über Programmvereinbarungen unterstützen soll. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder mit Behinderungen gelegt werden, wie es in der Mitteilung hiess.

Die Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage ab. Sie möchte die geltende Kompetenzordnung wahren, weil sie sich bewährt habe. Es sei primär Sache der Kantone und Gemeinden, für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu sorgen. Dem Bund komme nur eine subsidiäre Rolle zu.

Seit 17 Jahren unterstützt der Bund die familienergänzende Kinderbetreuung subsidiär im Rahmen eines Impulsprogramms. Seither wurden 63'000 Betreuungsplätze unterstützt. Die Kosten belaufen sich auf 393 Millionen Franken.

In den kommenden Wochen will die WBK-N die Vernehmlassung zu ihrer Vorlage eröffnen. Gegen Ende Jahr will sie die Resultate prüfen und dann die definitive Fassung des Gesetzes verabschieden.