Komitee zieht Basler Initiative «1 % gegen globale Armut» zurück
Das Volksbegehren «1% gegen globale Armut» wurde nach einem Grossratsbeschluss vom Komitee zurückgezogen.
Das Initiativkomitee hat das Volksbegehren «1% gegen globale Armut» gemäss Basler Kantonsblatt zurückgezogen. Dieser Entscheid fiel nach dem Grossratsbeschluss vom letzten Mittwoch zugunsten einer markanten Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Noch am gleichen Tag beschloss die Mehrheit des Initiativkomitees den Rückzug, wie aus dem Kantonsblatteintrag vom Samstag hervorgeht.
Die von Linksparteien und Mitte/EVP lancierte Initiative forderte, dass mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden solle.
Gegenvorschlag überzeugt
Das Parlament sprach sich am Mittwoch für den Gegenvorschlag der Regiokommission aus. Dieser sieht aktuell eine Vervierfachung der Beiträge vor. Der Gegenvorschlag enthält einen verankerten Prozentsatz von 0,7 Prozent. Bei grossen Defiziten in der Kantonsrechnung soll der Prozentsatz auf bis zu 0,3 Prozent verringert werden können.
