Kein Raiffeisen-Konto für Ehe-für-alle-Gegner
Der Verein «Nein zur Ehe für alle» erhielt kein Raiffeisen-Konto. Nun hat er eine Strafanzeige eingereicht, denn er sieht das Diskriminierungsverbot verletzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Verein von Gegnern der Ehe für alle bekam kein Raiffeisen-Konto.
- Dagegen geht der Verein nun juristisch vor.
- Er geht von einem Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot aus.
Das Referendum gegen die Ehe für alle kommt zustande. Doch der Weg dorthin war kein leichter. Einerseits erschwerte die Corona-Pandemie die Unterschriften-Sammlung. Andererseits macht die Raiffeisen und mehrere andere Banken das Leben des Vereins «Nein zur Ehe für alle» schwieriger.
Denn wie Anian Liebrand gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagte, haben mehrere Banken dem Verein die Kontoeröffnung verweigert. Am Schluss habe der Verein laut seinem Koordinator ein Konto bei der Postfinance einrichten können.
Das verweigerte Raiffeisen-Konto hat nun ein juristisches Nachspiel. Gemäss Christoph Keel, Vizepräsident des Vereins, sei bei der Staatsanwaltschaft Zug eine Strafanzeige eingereicht worden. Wie er gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagte, sieht er das Diskriminierungsverbot verletzt.
Raiffeisen befürchtet «Reputationsrisiko»
Der Verein habe wegen der sexuellen Orientierung der heterosexuellen Vorstandsmitglieder und deren religiösen Überzeugungen kein Raiffeisen-Konto erhalten. Davon geht Keel aus. Die Absage sei nicht ausreichend begründet worden. Die Raiffeisen habe mündlich ein «Reputationsrisiko» als Grund angegeben.
Die Verweigerung eines Kontos wegen eines Reputationsrisikos sei «gang und gäbe», sagte Strafrechtsprofessor Marcel Niggli gegenüber der «Aargauer Zeitung». Er ist auch skeptisch, dass das Diskriminierungsverbot verletzt wurde. Das Konto sei wohl wegen der politischen Tätigkeiten des Vereins und nicht wegen der sexuellen Orientierung des Vorstandes verweigert worden.
Die «Ehe für alle» soll es homosexuellen Paaren erlauben, Kinder zu adoptieren. Zudem sollen lesbische Paare Zugang zu Samenspenden erhalten können. Ein Komitee um Politiker der SVP und EDU haben nun aber das Referendum erzwingen können. Das Volk muss also entscheiden.
