Kantonspolizei Zürich will gegen Tempo 30 auf Seestrasse vorgehen
Die Kantonspolizei Zürich hat sich nicht zu Tempo 30 auf der Seestrasse in Wollishofen geäussert und plant, die Verfügung der Stadt Zürich anzufechten.
Die Kantonspolizei Zürich hat sich nicht zu Tempo 30 auf der Seestrasse in Wollishofen äussern können. Sie will die entsprechende Verfügung der Stadt Zürich anfechten. Die FDP begrüsst den Schritt.
Die Stadt Zürich schrieb den Bereich zwischen Roter Fabrik und Stadtgrenze kürzlich öffentlich als Tempo-30-Zone aus. Das veranlasste zwei Kantonsräte der SVP und der FDP aus dem Bezirk Horgen zu einer Anfrage an den Regierungsrat.
In der am Donnerstag publizierten Antwort schreibt der Regierungsrat, dass Zürich aus seiner Sicht die Zustimmung der Kantonspolizei hätte einholen müssen, da der Verkehr auf Durchgangsstrassen ausserhalb des Stadtgebiets beeinflusst werden könnte.
Keine Rechtsgrundlage für Moratorium
Eine klare Absage erteilt der Regierungsrat dem in der Anfrage geäusserten Ruf nach einem Moratorium für Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen. Dies forderten die Kantonsräte bis zur Abstimmung über zwei entsprechende Initiativen. Solche Anordnungen seien Sache der Gemeinden, für ein Moratorium gebe es keine Rechtsgrundlage, heisst es in der Antwort.
Die kantonale FDP kritisiert in einer Mitteilung das Vorgehen der Stadt scharf. Sie hoffe, dass das Vorhaben unterbunden werde und verweist ebenfalls auf die beiden kantonalen Mobilitätsinitiativen.
