Kantone beginnen mit Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Die Verfassungsänderung mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen stellt die Regionen vor neue Aufgaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone haben mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer begonnen.
- Grosse, international tätige Konzerne sollen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
- Zur Höhe der erwarteten Einnahmen können viele Kantone noch keine Angaben machen.
Alle Kantone haben die Arbeit zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Konzerne aufgenommen. Auch befassen sie sich mit möglichen neuen Massnahmen zur Standortförderung. Anpassungen im Steuerrecht und Subventionen stehen dabei zur Diskussion. Das ergab eine Umfrage der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Dienstag mitteilte.
Die Erhebung zeigt die Lage am Stichtag 31. Mai. Die Verfassungsänderung mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen hiessen Volk und Stände am 18. Juni gut.
Subventionen für Forschung und Entwicklung denkbar
Bei der Standortförderung können die Kantone laut ESTV-Umfrage aufgrund der dynamischen internationalen Entwicklung erste Stossrichtungen skizzieren. Die ins Auge gefassten Massnahmen können Subventionen beinhalten. Diese sollen etwa für Investitionen in Forschung und Entwicklung fliessen. Auch eine Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der nachhaltigen Technologie fassen die Kantone ins Auge.
Sieben Kantone planen derzeit weder Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung noch Fördermassnahmen. In Basel-Stadt, Schaffhausen und Solothurn war am Stichtag offen, welche Anpassungen sie vornehmen. Die übrigen Kantone stellten Überlegungen für Anpassungen der Unternehmenssteuern an. Viele Kantone stehen dabei ganz am Anfang.
Zur geschätzten Höhe der Einnahmen konnte die Hälfte der Kantone noch keine Angaben machen. Die Schätzungen der restlichen 13 Kantone ergeben zusammen etwas mehr als 500 Millionen Franken inklusive dem Bundesanteil. Dieser Anteil beträgt 25 Prozent. Eine Hochrechnung auf die gesamte Schweiz aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht möglich.
