Kanton Luzern erwartet deutlich höhere Steuereinnahmen
Der Regierungsrat des Kantons Luzern rechnet bis 2027 mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Die Unternehmen sollen zur Entwicklung beitragen.
Der Luzerner Regierungsrat hat für 2024 ein Defizit von 16,2 Millionen Franken budgetiert. In seinem bis 2027 reichenden Finanzplan rechnet er mit deutlich höheren Steuereinnahmen, aber nicht mehr mit Ausschüttungen der Nationalbank.
Der Kanton Luzern habe in den letzten Jahren seine finanzielle Basis weiter stärken können, teilte das Finanzdepartement am Mittwoch mit. Dies sei nötig, damit der Staat die laufend steigenden Ansprüche der Öffentlichkeit und der Politik erfüllen könne.
In der Planperiode 2024 bis 2027 rechnet der Regierungsrat mit weiterhin steigenden Steuererträgen. Vor allem die Unternehmen sollen dank einer von der Exekutive als erfreulich taxierten wirtschaftlichen Entwicklung zum Wachstum beitragen.
Steuereinnahmen weit über dem Budget
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) hatte bereits im Sommer erklärt, dass die für das laufende Jahr erwarteten Steuereinnahmen über 100 Millionen Franken über dem Budgetwert liegen dürften. Nun geht er davon aus, dass die Steuereinnahmen auch in den nächsten vier Jahren um 160 bis 220 Millionen Franken stärker steigen würden als angenommen.
Dazu kommen gemäss Mitteilung «signifikant» höhere Anteile an der direkten Bundessteuer. Der Regierungsrat rechnet aber nicht mehr mit Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone. Im laufenden Jahr muss der Kanton hier einen Ausfall von budgetierten 160 Millionen Franken verkraften.
Für die nächsten vier Jahre erwartet der Regierungsrat sowohl Aufwand- wie Ertragsüberschüsse. Über die gesamte Periode betrachtet, sei der Aufgaben- und Finanzplan aber ausgeglichen, teilte der Regierungsrat mit. Die Schuldenbremse könne mit entsprechenden Massnahmen eingehalten werden.
Um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten, müssten die Investitionen priorisiert werden, teilte der Regierungsrat mit. Die Ausgaben – die wegen steigender Schülerzahlen vor allem in der Bildung steigen würden – seien zurückhaltend zu planen.
