Kanton Jura bezieht Moutier bei Vorarbeiten zu Kantonswechsel ein

Bei den Gesetzgebungsarbeiten zum Vollzug des Kantonswechsels wird der Kanton Jura die Bürgerinnen und Bürger von Moutier BE einbeziehen. Das jurassische Parlament hat am Mittwoch einstimmig die Bildung einer Kommission genehmigt, welche halb aus jurassischen Grossratsmitgliedern und halb aus Mitgliedern des Lokalparlaments von Moutier BE besteht.

Das Wichtigste in Kürze

Die vierzehnköpfige Kommission wird die Aufgabe haben, die interkantonalen Vereinbarungen der Kantone Bern und Jura unter die Lupe zu nehmen.

Sie soll sich insbesondere mit dem geplanten Konkordat zum Kantonswechsel von Moutier beschäftigen, das dereinst den jeweiligen Kantonsparlamenten und den Stimmberechtigten vorgelegt wird.

Auch über die nötigen Anpassungen der jurassischen Verfassung soll sich dieses Organ beugen, bevor diese dem jurassischen Kantonsparlament vorgelegt werden.

Die Bildung der genannten Kommission verlangte eine Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des jurassischen Kantonsparlaments, welche einstimmig angenommen wurde. In der Kommission werden die Mitglieder aus Moutier dieselben Rechte haben wie die Mitglieder des jurassischen Kantonsparlaments.

Dort werden die Personen aus Moutier auch sprechen, aber keine Anträge einreichen oder abstimmen können. Präsent im jurassischen Grossen Rat sind sie nur, wenn Angelegenheiten der genannten Kommission zur Sprache kommen.

Der Kantonswechsel von Moutier sollte im Jahr 2026 über die Bühne gehen. Am 28. März des vergangenen Jahres sagten die Stimmberechtigten von Moutier Ja zum Wechsel des Städtchens vom Kanton Bern zum Kanton Jura.