Kanton Bern macht mit Standesinitiative Druck für Palmöl-Verbot
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia das Thema Palmöl konsequent umgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Kantonsparlament Bern unterstützt die Motion zum Importverbot von malaysischem Palmöl.
- Der Abbau sei schädlich für die Umwelt, die Tiere und die dort lebende Bevölkerung.
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia oder anderen Staaten das Palmöl konsequent ausklammern. Das Berner Kantonsparlament hat am Donnerstag mit 105 gegen 35 Stimmen eine entsprechende Standesinitiative beschlossen.
Die von SVP-Grossrätin und Bäuerin Annegret Hebeisen eingereichte Motion wurde von allen Fraktionen unterstützt - ausser von FDP und glp. Beide Parteien wiesen darauf hin, dass das Anliegen bereits in den eidgenössischen Räten debattiert wird. «Wir sollten nicht Bonsai-Nationalräte spielen», sagte glp-Vertreter Michael Köpfli.
Zusätzliches Zeichen setzen
Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession eine gleichlautende Motion von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) mit 140:35 Stimmen gutgeheissen. Der Vorstoss ist noch beim Ständerat hängig. Mit der Standesinitiative wollte der Berner Grosse Rat ein zusätzliches Zeichen setzen.
Die Berner Regierung wehrte sich vergeblich gegen die Standesinitiative. Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) stellte sich hinter die Argumente des Bundesrates. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte im Nationalrat davor, dass ein Palmöl-Verbot ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verunmöglichen würde - mit negativen Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft.
Palmölproduktion schadet der Umwelt
Die Palmöl-Produktion in Malaysia steht wegen der damit verbundenen Abholzung von Regenwald in der Kritik. Dadurch werde nicht nur der Lebensraum von Tieren und Pflanzen vernichtet, sondern die lokale Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt, heisst es in der Motion. Diese Missstände seien mit Schweizer Standards nicht zu vereinbaren.
