Jungfreisinnige reichen vor Abstimmung Beschwerde ein
Die Jungfreisinnigen kritisieren den Bundesrat für die «irreführende» Darstellung von Zahlen bei der Kostenbremseinitiative im Abstimmungsbüchlein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungfreisinnigen kritisieren eine Grafik des Bundes zur Kostenbremseinitiative.
- Dabei soll die Darstellung der Zahlen die Bevölkerung in die Irre führen.
- Die Jungpartei hat Beschwerde eingereicht.
Am 09. Juni stimmt die Schweiz über die Kostenbremseinitiative ab. Die Jungfreisinnigen haben dazu eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie kritisieren die Darstellung der Zahlen in einer Grafik im Abstimmungsbüchlein, schreibt die «SonntagsZeitung».
Die besagte Grafik zeigt den Anstieg der Löhne und der Prämien in Prozent und nicht in absoluten Zahlen. Dadurch sei nicht ersichtlich, dass die Löhne deutlich stärker stiegen als die Prämien, meinen die Jungfreisinnigen. Die Bevölkerung würde so in die Irre geführt werden. Rückendeckung für die Kritik bekommt die Jungpartei von der Ärztevereinigung.
In einer Medienmitteilung sprechen die Jungfreisinnigen gar von «Gewerkschaftspropaganda im Abstimmungsbüchlein».
Aus formalen Gründen wurde die Beschwerden in den Kantonen Basel, Bern und Zürich eingereicht. Die Bundeskanzlei widersprach der Kritik: Die Darstellung in Prozenten sei angebracht.
