Jacqueline Fehr will Ämterverteilung in Zürich transparenter machen

Justizdirektorin Jacqueline Fehr will die Geheimsitzung nach den Wahlen zur Ämterverteilung abschaffen. Das Verfahren sei ein undurchsichtiges Theater.

alba festival — Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Jacqueline Fehr sieht die Zürcher Ämterverteilung als blockierend für die Verwaltung.
Die Ämter werden jeweils direkt nach den Wahlen vergeben.
Danach wird von den Regierungsräten verlangt, wochenlang Stillschweigen zu bewahren.

Die Ämtervergabe im Kanton Zürich sei ein Theater, sagt Jacqueline Fehr. Der Öffentlichkeit würden dabei Dinge vorgegaukelt werden, so die ehemalige Nationalrätin und jetzige Zürcher Justizdirektorin.

Im «Tages-Anzeiger» wurden Teile einer verwaltungsinternen Kolumne veröffentlicht, in der sie eben dieses Schauspiel enttarnt. Wie sie erklärt, werden die Ämter jeweils direkt nach den Wahlen verteilt.

Jacqueline Fehr will Vorgehen ändern

Erst Wochen später wird die Ämtervergabe dann mit der Öffentlichkeit geteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es den Regierungsräten untersagt, sich dazu zu äussern.

Fehr stört sich an diesem Vorgehen. Die SP-Politikerin findet, es blockiere die Verwaltung und könne zu Missständen führen. Deshalb verlangt sie, dass die Handhabung angepasst wird.

Sie wünscht sich, dass die höchsten Ämter im Kanton Zürich künftig «geordnet und ohne Versteckspiel» verteilt werden.