In Deutschland gesuchter Anwalt in der Schweiz festgenommen

Hanno Berger gilt als Drahtzieher des Cum-Ex-Skandals in Deutschland. Der Steueranwalt ist nun nach langer Flucht in der Schweiz festgenommen worden.

Kantonspolizei Zürich — Steueranwalt Hanno Berger ist in der Schweiz festgenommen worden. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Steueranwalt Hanno Berger ist nach neun Jahren Flucht in der Schweiz festgenommen worden.
Die deutsche Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Strippenzieher im Cum-Ex-Skandal.
Berger habe erklärt, sich der Auslieferung an Deutschland zu widersetzen.

In der Schweiz wurde der Mann festgenommen, den die deutsche Staatsanwaltschaft als Strippenzieher im Steuerskandal Cum-Ex-bezeichnet. Hanno Berger befand sich seit 2012 auf der Flucht. Das Bundesamtes für Justiz (BJ) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AWP einen entsprechenden Artikel des deutschen «Handelsblatt» vom Freitag.

«Auf Anordnung des BJ und gestützt auf ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland wurde die Person am 7. Juli 2021 im Kanton Graubünden festgenommen», hiess es in einer schriftlichen Antwort dazu. Die Person habe anlässlich eine Einvernahme erklärt, sich der Auslieferung an Deutschland zu widersetzen. Das Auslieferungsverfahren sei nun beim BJ hängig.

Hanno Berger — Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa - dpa

Das BJ ist zuständig, als erste Instanz über die Auslieferung von verfolgten Personen an das Ausland zu entscheiden. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesstrafgericht erhoben werden. Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts kann, wenn es um einen besonders wichtigen Fall geht, das Bundesgericht angerufen werden. Dieses entscheidet als letzte Instanz.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her.

Milliardenschaden für Staat

In der Folge erstatteten die deutschen Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln seit Jahren, um einen der grössten Steuerskandale aufzuklären. Seit März läuft ein Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden, in dem es auch um Bergers Rolle geht.