In der Aargauer Kantonsverfassung steht neu ein Klimaartikel
Das Aargauer Stimmvolk stimmt der Ergänzung eines sogenannten Klimaartikels in der Kantonsverfassung zu. Im Vorfeld war lediglich die SVP dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Aargau hat heute über einen sogenannten Klimaartikel abgestimmt.
- 56,87 Prozent stimmten der Vorlage zu.
- Im Vorfeld war nur die SVP gegen das Vorhaben. Sie hielt den Artikel für «überflüssig».
Der Kanton Aargau schreibt einen Klimaartikel in die Verfassung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Ergänzung der Verfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 57 Prozent gutgeheissen. Alle Gemeinden sind ausgezählt.
Der neue Artikel besagt, dass sich der Kanton und die Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen. Sie stärkten ihre Fähigkeit, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dabei berücksichtigten sie die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.
Einzig SVP war dagegen
Der Klimaartikel hatte im Vorfeld der Abstimmung wenige Diskussionen ausgelöst. Einzig die SVP war dagegen. Die wählerstärkste Partei bezeichnete den Artikel als «überflüssig».
Alle anderen Parteien unterstützten den vom Parlament beschlossenen Artikel. Es müssten eine rechtliche Grundlage für den Klimaschutz und eine Verbindlichkeit geschaffen werden, hielten die Befürworter fest.
Bereits einen Klimaartikel in der Verfassung haben unter anderem die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf, Glarus, Waadt und Zürich. Der Kanton Freiburg verfügt über ein eigenständiges Klimagesetz.
