Hilfswerke fordern schärfere Regeln für Banken und Goldimporte

Alliance Sud und das Hilfswerk Swissaid fordern schärfere Regeln für die Rückverfolgbarkeit von Vermögen und den Goldhandel. Alliance Sud bemängelt die geringe Menge eingefrorener Vermögen russischer Oligarchengelder. Swissaid vermutet, dass mit Goldimporten aus Dubai Sanktionen umgangen werden.

Dem neuen Schattenfinanzindex des Tax Justice Network zufolge gehöre die Schweiz hinter den USA zu den undurchsichtigsten Finanzplätzen, teilte Alliance Sud, der entwicklungspolitische Zusammenschluss der Hilfswerke, am Dienstag mit.

Gemäss den Berechnungen des Netzwerks beherberge die Schweiz «einen der attraktivsten Finanzplätze für Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder korrupte Politiker». Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine stellte Alliance Sud fest, dass in der Schweiz Gesetze für eine aktive Suche nach Vermögen sanktionierter Russen fehlen.

Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seien aktuell 6,3 Milliarden Franken russischer Vermögen in der Schweiz gesperrt. Im April gaben die Banken demnach über eine Milliarde im April bereits wieder frei. Nach Angaben der Bankiervereinigung würden aber 150 bis 200 Milliarden Franken an russischen Vermögen auf Schweizer Konten liegen.

Der Bundesrat bleibe untätig, kritisiert die Allianz. Das Parlament müsse für mehr Transparenz sorgen, damit die Besitzer von Briefkastenfirmen und Off-Shore-Konstrukten zumindest den Behörden bekannt würden.

Das Hilfswerk Swissaid schrieb, aufgrund der Sanktionen importierten die Schweizer Raffinerien seit Februar kein Gold mehr direkt aus Russland. Dafür seien die Importe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sprunghaft angestiegen.

Im März habe das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz 36 Tonnen Goldeinfuhren für 2,1 Milliarden Franken aus den Emiraten verzeichnet - so viel in einem Monat wie seit sechs Jahren nicht mehr.

Das lässt den Angaben zufolge den Verdacht aufkommen, dass russisches Gold über Dubai in die Schweiz gelangt und die Sanktionen so umgangen werden. Experten sind sich demnach einig, dass China und die Emirate zu den wichtigsten Exportzielen für russisches Gold gehören.

Die Goldimporte in die Schweiz sind für Swissaid zu wenig transparent. Immer wieder gelangten Edelmetalle aus zweifelhaften Quellen ins Land. Für das Hilfswerk ist nicht auszuschliessen, dass die hiesigen Raffinerien damit Kriege mitfinanzieren sowie Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Geldwäsche mittragen. Die Raffinerien müssten darum die genaue Herkunft des von Zwischenhändlern gekauften Golds deklarieren, fordert Swissaid.