Grünes Licht für Planung des Regionalgefängnisses in Witzwil
Die Planung des Regionalgefängnisses Witzwil schreitet voran. Der Grosse Rat genehmigte den Kredit von zwölf Millionen Franken mit 140 zu 5 Stimmen.
Die Planung für das neue Regionalgefängnis in Witzwil hat eine wichtige Hürde genommen. Mit 140 zu 5 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch den Kredit von zwölf Millionen Franken für den Gesamtleistungswettbewerb genehmigt.
Vor Jahresfrist hatte das Parlament die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen und zusätzliche Abklärungen verlangt. Dabei ging es um den Bedarf an Haftplätzen, an den benötigten Arbeitsplätzen und an den Betriebs- und Investitionskosten.
Zusätzliche Abklärungen zufriedenstellend
Mit den Antworten der Regierung zeigte sich der Rat am Mittwoch zufrieden. Die Rückweisung habe sich gelohnt, sagte etwa Sandra Hess (FDP).
Der Rat nahm auch zur Kenntnis, dass die interkantonale Bedarfsplanung für Haftplätze inzwischen von den beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordaten verabschiedet wurde. Der Platzbedarf hat sich dabei bestätigt.
Der Regierungsrat hatte 2022 entschieden, das neue Seeländer Gefängnis in Witzwil zu bauen. Es soll das baufällige Regionalgefängnis in Biel ersetzen.
Gefängniserweiterung geplant
Vorgesehen sind 150 Plätze im geschlossenen Männervollzug sowie 50 Plätze in der Untersuchungshaft. Zur heutigen Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil mit ihrem offenen Vollzug soll also eine geschlossene Anlage dazukommen.
Damit der Arbeitsbetrieb im Vollzug aufrechterhalten werden kann, sollen einzelne Landwirtschaftsgebäude versetzt werden. Für diese Projektierung sprach das Parlament weitere 1,5 Millionen Franken.
