Gewerbeverband will mit Wettbewerb und Flexibilität aus der Krise

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) präsentiert für die Rückkehr der Wirtschaft in den Normalzustand eine Agenda, die auf drei Pfeilern beruht: die Entlastung der Wirtschaft, Stärkung der Rahmenbedingungen sowie das Vermeiden von neuen Belastungen.

Mit dem «Übergang in eine Logik des gezielten Schutzes», soll möglichst rasch die Rückkehr in die Normalität geschaffen werden. Dabei setzt der Verband auf eine «Agenda for Action». Diese konzentriert sich auf die kommenden Monate, wie SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler am Donnerstag in der Online-Medienkonferenz sagte.

Die Wirtschaft benötige ein klares ordnungspolitisches Konzept, um die Rezession abzufedern. Denn: Man sorge sich um den Schutz von Arbeitsplätzen und Lernenden.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prognostiziere für 2020 einen Verlust des Bruttoinlandprodukts (BIP) von minus 6,7 Prozent, sagte Bigler. Jeder dritte Beschäftigte in der Schweiz befinde sich in Kurzarbeit und die Arbeitslosenrate steige stark an. Mit Konkursen und Arbeitsplatzverlusten müsse gerechnet werden. «Diese wirtschaftliche Schieflage wird auf alle Lebensbereiche durchschlagen», so Bigler.

Damit die Wirtschaft rasch nachhaltig entlastet wird, setzt der SGV deshalb auf eine Agenda, die «auf Wettbewerb und Verantwortung beruht». Eine der wichtigsten Massnahmen sei erstens die Reduktion der Regulierungskosten, die sich laut SGV negativ im BIP niederschlagen. Die vom Bundesrat beschlossene Umsetzung der Motionen von SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger und der FDP-Fraktion seien dazu wichtige Schritte.

Zweitens seien die Rahmenbedingen gezielt zu stärken, dazu stellt der SGV verschiedene Forderungen. So dürfe unter anderem in der Finanzpolitik die Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden. In der Steuerpolitik verlangt der SGV ein vereinfachtes Steuersystem und den Verzicht auf neue Steuern und Abgaben.

In der Revision des CO2-Gesetzes sei die Emissionsreduktions- und Klimaeffizienzmassnahmen so zu stärken, dass teilnehmende Unternehmen sowohl an der Rückerstattung als auch an der Rückverteilung teilhaben können. Das Abgabemaximum für die CO2-Abgabe sei auf 120 Franken pro Tonne zu belassen.

In der Arbeitsmarktpolitik will der SGV eine Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit. Mit flexiblen Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen soll die Wirtschaft gestärkt werden. Die Vereinfachungen für Homeoffice seien zudem zu erhalten.

Im Bauwesen müssen Bau- und Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand unverzüglich umgesetzt werden. Zudem müssen Verzögerungen bei den Baugesuchen und Vergabeprozessen vermieden werden, wie es weiter heisst. So sei das Verbandsbeschwerderecht befristet auszusetzen.

Ganz wesentlich sei auch die Digitalisierung, hiess es an der Medienkonferenz. Diese soll unkompliziert ermöglicht werden, um Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Dazu müsse der Bund Massnahmen treffen.

Als dritten Punkt will der SGV alles daransetzen, dass Unternehmen finanziell nicht weiter belastet werden. So sollen Lohn- und Lohnnebenkosten nicht erhöht werden, insbesondere im Sozialversicherungsbereich müsse auf weiteren Leistungsausbau verzichtet werden.

Bereits im Rahmen seines Exit-Konzepts «Corona: Smart Restart» hatte der SGV verlangt, dass «Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen». Die aus der Covid-Krise resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden seien immens.

Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der SGV über 230 Verbände und gegen 500'000 KMU. Dies entspricht einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz.