Gesundheitskommission macht Druck auf Bundesrat

Elisa Jeanneret, Matthias Bärlocher

Bern, 03.12.2020 - 13:57

Die Gesundheitskommission des Nationalrats geht in die Offensive. In einem offenen Brief macht sie Druck auf den Bundesrat, die Massnahmen nicht zu verschärfen.

Sind sich uneinig: Ruth Humbel (CVP/AG), Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) und Alain Berset, Gesundheitsminister. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Bundesrat Alain Berset will die Massnahmen bis zu den Festtagen verschärfen.
• Dagegen sträubt sich aber die Gesundheitskommission des Nationalrats.
• Sie fordert den Bundesrat dazu auf, mehrere geplante Regelungen zu streichen.

Morgen Freitag wird der Bundesrat über verschärfte Corona-Massnahmen für die kommenden Festtage diskutieren. Die Situation ist nämlich weiterhin angespannt: Zwar steigen die Neuinfektionen nicht mehr, aber sie stagnieren auf einem viel zu hohen Niveau. Das BAG stufte die Lage vor wenigen Tagen als «besorgniserregend» ein.

Bundesrat Alain Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga besprechen sich am Rande einer ausserordentlichen Medienkonferenz zu den verschärften Massnahmen aufgrund des Coronavirus. - Keystone

Bundesrat Alain Berset plant, morgen die Covid-19-Verordnung «besondere Lage» zu ändern. Konkret seien «besondere Regelungen» für die Festtage und Skigebiete geplant. Alain Bersets Departement des Innern (EDI) hatte diese vorgeschlagenen Massnahmen am Montag den Kantonen präsentiert.

Kommission stimmt für Status Quo

Doch damit ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) nicht einverstanden. In einem offenen Brief an die Landesregierung nimmt die SGK Stellung zu Berets Ideen. Sie seien «unnötig», solange Schutzkonzepte in Kraft seien und diese eingehalten würden.

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel präsidiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. In dieser Funktion wendet sich die Aargauerin direkt an den Bundesrat. - Keystone

Die SGK empfiehlt folglich dem Bundesrat, auf die «Maximal-zwei-Haushalte»-Regelung zu verzichten. Auffallend ist hier allem voran das knappe Stimmresultat: Die Kommission stimmt für eine Streichung der Regel, jedoch mit elf Stimmen für, zehn dagegen und drei Enthaltungen.

Klare Worte findet im Nau.ch-Interview Jürg Grossen. Das Risiko sei «riesig», dass die Skisaison rasch abgebrochen werden müsse, falls der Bundesrat nicht handelt.

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GLP-Präsident Jürg Grossen zur Debatte über die Einschränkungen für den Wintertourismus. - Nau.ch

Um die Zahlen stärker zu senken, hatte Berset nämlich vorgesehen, bis zum 23. Dezember in Gastrobetrieben nur noch Gäste aus maximal zwei Haushalten zuzulassen. Dies auch bei privaten Veranstaltungen, was die Kommission ebenfalls ablehnt.

In Deutschland dürfen sich künftig wieder maximal zehn Personen treffen. - pixabay

Nicht einverstanden mit dem Bundesrat ist die SGK auch bei den Regelungen für die Skigebiete. Bei der Beschränkung der Gästezahlen in den Gebieten ist sich die Kommission jedoch auch eher uneinig. Das Resultat fällt gleich knapp aus wie bei der zwei-Haushalte-Regel.

Ob der Bundesrat den Wünschen der Kommission nachkommt, wird sich am Freitag Nachmittag zeigen, wenn der Bundesrat seine Entscheide kommuniziert.