Gesundheitsdirektoren bekräftigen Nein zu Initiativen

GDK lehnt Prämien- und Kostenbremse-Initiative ab, sieht aber Chancen in integrierter Versorgung.

Flyer Nein Kostenbremse-Initiative — Flyer zum «Nein zur Kostenbremse-Initiative» liegen im Medienzentrum auf. (Archivbild) - keystone

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnnen und -direktoren (GDK) hat an ihrer Jahrestagung in Schaffhausen ihr Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative bekräftigt. Chancen sieht sie in der Förderung der integrierten Versorgung und damit in der Vernetzung und Koordination. Die Last durch die Krankenkassenprämien sei für viele Haushalte und Einzelne ein echtes Problem, teilte die Konferenz am Freitag in einem Communiqué mit. Die Prämienentlastungs- und die Kostenbremse-Initiative würden indessen nichts zur Lösung beitragen.

Das Gesundheitswesen unterscheide sich kantonal. Darum sei die Prämienverbilligung auch unterschiedlich ausgestaltet. 2022 hätten die Kantone 2,5 Milliarden Franken dafür ausgegeben. Bei einem Ja zur Prämienentlastungs-Initiative würden sie ihre Autonomie verlieren. Zudem wären die Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und Sparmassnahmen nicht zu finanzieren.

Die Kostenbremse-Initiative gefährde eine gute, zeitgemässe Versorgung für alle. Sie blende nämlich aus, dass ein Teil des Kostenwachstums gerechtfertigt sei und sich aus der Alterung der Bevölkerung sowie dem medizinischen Fortschritt ergebe.

Integrierte Versorgung als Lösungsansatz

Einen Schwerpunkt der Tagung bildete die integrierte Versorgung. Die bessere Vernetzung ist seit 2019 ein zentrales Thema für die Konferenz. Sie erarbeitete dazu einen Leitfaden und will das Thema weiter vorantreiben. Vor allem brauche es Verbesserung beim digitalen Datenaustausch, hielt die Plenarversammoung fest.

Einen Bremsklotz für die integrierte Versorgung ortete die GDK in der unterschiedlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Deshalb unterstützt sie die mit dem Referendum bekämpfte einheitliche Finanzierung (Efas). Diese Reform sei breit abgestützt und fördere eine kostensenkende Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich. Die Referendumsabstimmung sollte noch 2024 stattfinden.

Im weiteren bestätigte die Jahresversammlung die bisherigen elf Vorstandsmitglieder im Amt. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger bleibt für eine dritte Amtszeit bis 2026 Präsident, Rebecca Ruiz (VD) Vizepräsidentin.