Geschäfte sollen noch geniessbare Lebensmittel nicht wegwerfen
Der Ständerat will, wie der Nationalrat, neue Regeln zur Lebensmittelverschwendung festlegen. Noch geniessbare Lebensmittel sollen nicht weggeworfen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will neue Regeln, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.
- Am Donnerstag ist eine Motion aus der kleinen Kammer dem Bundesrat übergeben worden.
Geschäfte sollen Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber noch geniessbar sind, an gemeinnützige Organisationen abgeben können. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat neue Regeln, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.
Mit 33 zu 12 Stimmen überwies die kleine Kammer am Donnerstag eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) dem Bundesrat. Sie folgte damit einer knappen Mehrheit ihrer Gesundheitskommission.
Verschwendung sei ethisch problematisch
Die Möglichkeit, Lebensmittel abzugeben, sei im Interesse des Detailhandels, sagte Sprecherin Maya Graf (Grüne/BL). So könne der sorgsame Umgang mit solchen Lebensmitteln gewährleistet und eine kostenpflichtige Entsorgung verhindert werden. Die Verschwendung geniessbarer Lebensmittel sei ethisch problematisch.
Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, eine rechtliche Grundlage für die erleichterte Abgabe von Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Innenminister Alain Berset betonte jedoch, dass der Spielraum begrenzt sei. Dies, weil der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gewährleistet sein müsse.
Es gebe aber Produkte, die bedenkenlos auch noch ein paar Tage über das Mindesthaltbarkeitsdatum konsumiert werden könnten, sagte Berset. Er selber esse Joghurts oft noch zwei Wochen nach Ablauf dieses Datums.
Abgabepflicht nicht vereinbar
Eine Abgabepflicht für die Geschäfte wäre mit dem Konzept des Lebensmittelgesetzes jedoch nicht vereinbar, wie Berset sagte. Von einer Abgabepflicht ist zwar im Motionstext nicht die Rede, aber in der Begründung der Motion. «Der Bundesrat schaut bei der Umsetzung von Motionen generell auf den Text, nicht auf die Begründung.»
Eine FDP/SVP-Minderheit im Ständerat stand dem Vorstoss trotzdem skeptisch gegenüber und beantragte wegen der erwähnten Abgabepflicht die Ablehnung. Eine solche Regelung sei schwierig umzusetzen. Es sei unklar, was sie für die Gastronomie bedeuten würde, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Eine Abgabe an ausgewählten Organisationen schüfe zudem eine Zweiklassengesellschaft.
