George Floyd: So sehen die Aufnahmebedingungen für Polizisten aus

Nach dem Tod des US-Afroamerikaners George Floyd steht die amerikanische Polizei von allen Seiten her unter Beschuss. Unter anderem werden die laschen Aufnahmekriterien und die internen Untersuchungen bei Gewaltanwendung kritisiert. Die Schweizer Polizei versucht, solche Diskussionen zu verhindern, indem sie von ihren Aspiranten eine schneeweisse Weste verlangt.

Die Polizeiausbildung in der Schweiz ist kantonal geregelt. Grundsätzlich werden das Schweizer Bürgerrecht und eine Schul- oder Berufsbildung vorausgesetzt. Strafregister- sowie Betreibungsregisterauszug müssen zudem leer sein, sonst wirds nichts mit der Karriere als Freund und Helfer.

Christoph Gnägi von der Kapo Bern verweist zudem auf den einwandfreien Leumund als Voraussetzung für die Ausbildung. Hierzu stimmen die Aspiranten einem Background-Check zu: So können ehemalige Arbeitgeber als Referenzen befragt werden oder auch Social-Media-Aktivitäten unter die Lupe genommen werden.

Gegen den amerikanischen Brutalo-Polizisten Chauvin gab es während seiner aktiven Dienstzeit rund 18 Beschwerden. Unter anderem auch wegen gewalttätiger Handlung, schreibt «Star Tribune». Gemäss der Zeitung gab es aber nur mündliche Verweise wegen der Verwendung «erniedrigenden Tons» und «abfälliger Sprache». Worauf die Beschwerden genau beruhen, ist allerdings nicht bekannt.

Auch bei der Berner Kantonspolizei gab es schon Fälle, wo Polizisten während eines Einsatzes Gewalt anwendeten und jemand ernsthaft verletzten. «In solchen Fällen wird gemäss den geltenden Gesetzen eine Untersuchung geführt und ein Strafverfahren eröffnet», so Gnägi.

Die Zuständigkeit für dieses Verfahren liegt in der Schweiz nicht intern bei der Polizei. «Inwiefern diese Strafanzeigen rechtlich gewürdigt werden, liegt in der Zuständigkeit der Justiz.» Diese würde entscheiden, ob ein Strafbefehl ergeht und das Verfahren eingestellt oder vor Gericht gebracht wird.

Die Kantonspolizei Bern prüfe aber bei Beschwerden auch allfällige personalrechtliche Konsequenzen. Das passiert durchaus in der Schweiz: Im letzten Oktober beispielsweise wurde ein Winterthurer Stadtpolizist entlassen. Von ihm war ein Video aufgetaucht, in welchem er einen Autofahrer wüst beschimpfte.

Nicht immer urteilt die Polizei aber in solchen Fällen richtig. Erst im März stufte das Verwaltungsgericht Zürich eine ausgesprochene fristlose Kündigung gegen einen Kader der Kapo Zürich als «krass missbräuchlich» ein. Dieser hatte als privater Drehbuchautor im Schweizer Splatter-Film «Mad Heidi» mitgewirkt. Das Urteil kann vom Kanton noch vor das Bundesgericht gezogen werden.

Klarer ist der Fall, wenn sich ein Polizist eines Verbrechen schuldig macht. Gnägi erklärt: «Die Gesetze gelten selbstverständlich auch für die Polizei, bzw. deren Mitarbeitenden. Entsprechend können Anzeigen gegen unsere Mitarbeitenden sowohl wegen mutmasslichen Straftatbeständen, welche angeblich bei der Ausübung des Berufes begangen werden sein sollten, erfolgen; es können natürlich aber auch Anzeigen, welche den Privatbereich betreffen, gemacht werden.»