SVP lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV ab
Die SVP empfiehlt dem Stimmvolk, am 29. November an der Urne Nein zu sagen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit 290 zu 3 Stimmen fassten die SVP-Delegierten an einer Parteiversammlung in Bulle FR diese Parole.
Der Freiburger SVP-Nationalrat Nicolas Kolly sagte zu den Delegierten, der Bund müsse das Geld, das ihm die Schweizerinnen und Schweizer anvertrauten, besser einsetzen. Das Volk habe mit seiner Zustimmung zum Grundsatz einer 13. AHV-Rente keineswegs einer erneuten Steuererhöhung zugestimmt. Die SVP hätte es vorgezogen, wenn der Bundesrat diese 13. Rente durch Einsparungen finanziert hätte, beispielsweise bei den Mitteln für die internationale Zusammenarbeit und im Asylbereich, so Kolly.
Der Waadtländer SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard erklärte, er hätte eine andere Finanzierung bevorzugt, beispielsweise eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Letztendlich müsse eine zusätzliche Finanzierung gefunden werden, auch wenn die 13. Rente zu 80 Prozent aus dem AHV-Fonds finanziert werde.
Die SVP-Delegierten stimmten im weiteren der Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» der Mitte-Partei zu. Die SVP empfiehlt mit 274 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dazu ein Ja in die Urne einzulegen.
Die Delegierten sagten zudem mit 271 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen Ja zu den Änderungen im Bundesgesetz über Kriegsmaterial. Nationalrat Marc Jost (EVP/BE) fungierte als Gegenredner und verwies auf die Neutralität der Schweiz.
Bereits am Freitagabend hatte der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Nein-Empfehlung zur Feuerwerksinitiative beschlossen.
