Gebühren der Strassenverkehrsämter liegen über den Kosten
Die Gebühren der kantonalen Strassenverkehrsämter lagen 2017 über den Kosten. Im Schnitt ergab sich ein Überschuss von 22 Prozent.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Strassenverkehrsämter hatten 2017 im Schnitt einen Gebührenüberschuss von 22 Prozent.
- Auf die Kantone gesehen ist der Kostendeckungsgrad der Gebühren aber sehr unterschiedlich.
Die kantonalen Strassenverkehrsämter haben sich auch 2017 ihren Aufwand über die tatsächlichen Kosten hinaus entgelten lassen. Im helvetischen Mittel lag der Überschuss bei 22 Prozent. Die Gebühren als Ganzes gesehen deckten aber nur 77 Prozent der Kosten.
Auf die Kantone gesehen fällt der Kostendeckungsgrad der Gebühren indessen sehr unterschiedlich aus, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht ausweist.
Kostendeckungsgrad im Schnitt bei 77 Prozent
Sie nahm die vier öffentlichen Leistungen mit den höchsten Gebühren unter die Lupe. Das sind Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter, das Rechtswesen, Wasserversorgung und -entsorgung sowie das Abfallwesen. Mit dem landesweiten Deckungsgrad von 77 Prozent kamen demnach für den Rest die Steuerzahler oder andere Transfererbringer auf.
Am nächsten an die volle Kostendeckung für die vier erfassten öffentlichen Aufgaben heran kamen 2017 die Kantone Solothurn, Luzern und Freiburg mit 94 bis 95 Prozent. 15 Kantone lagen über dem schweizerischen Schnitt, der Rest darunter. Am niedrigsten lag der Kostendeckungsgrad im Kanton Genf, gefolgt von Uri, Zug und den beiden Appenzell.
Veränderungen in Appenzell
Veränderungen im allgemeinen Deckungsgrad gab es in Appenzell Innerrhoden, wo der Index um sechs Punkte sank. Zurückzuführen ist das auf die landesweit höchste Dichte an Mietfahrzeugen, welche dem Strassenverkehrsamt im Halbkanton höheren Aufwand bescherte.
Auf der anderen Seite deckten in der Waadt und in Schaffhausen die Gebühren die Kosten besser. Hier gaben höhere Einnahmen im Wassersektor den Ausschlag.
