Gaza: Schweiz verzichtet auf Unterzeichnung der Hilfs-Erklärung
Die Schweiz verzichtet darauf, eine internationale Erklärung für sofortige Zulassung humanitärer Hilfe in Gaza zu unterzeichnen. Teile davon seien zu unpräzise.
Die Schweiz hat sich nicht an einer internationalen Erklärung zur sofortigen Zulassung humanitärer Hilfe im Gazastreifen beteiligt, berichtet «SRF». Grund dafür sind laut offiziellen Angaben unpräzise Formulierungen in der Erklärung.
Die humanitäre Lage in Gaza bleibt weiterhin dramatisch. Drei Viertel der Bevölkerung sind laut «Swissinfo» von akutem Hunger oder Not betroffen.
Blockade der Hilfslieferungen
Die UNO und zahlreiche Hilfsorganisationen warnen vor einer bevorstehenden Hungersnot. UN-Organisationen kritisieren, dass Hilfslieferungen seit Monaten blockiert werden.
Laut dem «französischem Aussenministerium» drohen Menschen in Gaza zu verhungern. Viele Hilfsgüter bleiben unverteilt.
Politische Debatte in der Schweiz
Die UNRWA ist vor Ort die wichtigste humanitäre Akteurin. Sie leistet etwa 60 Prozent der gesamten Hilfe, wie «Amnesty International» berichtet.
Die Schweiz hatte lange über die Finanzierung der UNRWA diskutiert. Die SP Schweiz fordert eine klare Stellungnahme des Bundesrats.
SP-CO-Präsident Cédric Wermuth sagt laut «SP Schweiz»: «Wir fordern, dass die Schweiz sich der Erklärung von 24 Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – anschliesst.»
Gelder sind nicht für Gaza bestimmt
Der Bundesrat will nun Gelder an die UNRWA auszahlen. Diese dürfen aber laut aktueller Festlegung nicht für Gaza verwendet werden.
Die Entscheidung stösst auf Kritik. «Dass diese aber nicht für Gaza eingesetzt werden sollen, ist verheerend», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina laut «SP Schweiz».
Israels Rolle und internationale Kritik
Israels Armee führt weiterhin Militäroffensiven im Gazastreifen durch. Laut «SRF» wurden mehrere Städte angegriffen.
Mindestens 62 Todesopfer meldet die palästinensische Seite. Israelisches Militär will die Kontrolle über Gaza ausweiten.
Ein neues israelisches Konzept zur humanitären Hilfe sieht laut dem französischem Aussenministerium vor, dass Hilfsorganisationen keine Kontrolle über die Verteilung haben.
Blick auf die humanitäre Lage
Die Zerstörung in Gaza ist laut «Amnesty International» flächendeckend. Wasserversorgung und Landwirtschaft funktionieren kaum noch.
Viele Gebiete sind vermint. Die UNRWA ist weiterhin die einzige Organisation mit dem nötigen Netzwerk vor Ort.
Die Schweiz wird aufgefordert, ihre Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen wahrzunehmen und humanitäre Hilfe zu unterstützen, schreibt «Amnesty International».
Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven
Die internationale Gemeinschaft fordert, dass humanitäre Hilfe unabhängig und neutral bleiben muss. Laut dem französischen Aussenministerium dürfen Hilfsgüter nicht politisch instrumentalisiert werden.
Die Schweiz bleibt in ihrer Haltung zurückhaltend. Die Lage in Gaza bleibt weiterhin angespannt und unübersichtlich.
