Führt Appenzell das Ausländer-Stimmrecht ein?
Appenzell Ausserrhoden stimmt Ende November über ein mögliches Ausländer-Stimmrecht ab. Der Kanton könnte als erster in der Deutschschweiz diesen Schritt wagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ende November stimmt der Kanton Appenzell Ausserrhoden übers Ausländer-Stimmrecht ab.
- Gibt es ein Ja an der Urne, wäre es für die Deutschschweiz eine Premiere.
Am Montag hat der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden den Grundstein für eine mögliche Premiere in der Deutschschweiz gelegt: Ende November sollen die Ausserrhoder über das Ausländer-Stimmrecht auf Kantonsebene abstimmen. Dieses gibt es in der Schweiz nämlich bisher nur in den Kantonen Jura und Neuenburg.
Doch bei der Abstimmung Ende November geht es in Appenzell Ausserrhoden nicht nur ums Ausländer-Stimmrecht, sondern vor allem um die total revidierte Kantonsverfassung. Über die beiden Anträge wird separat abgestimmt.
Der Grund dafür: Regierung und Parlament wollten das Stimmrecht nicht als Teil der Totalrevision zur Abstimmung bringen. Es bestand die Befürchtung, dass diese durch die kontroverse Frage des Ausländer-Stimmrechts gefährdet würde.
SP-Regierungsrat Yves Noël Balmer erklärte in einem Bericht von «Schweiz aktuell» vom gestrigen Montag: «Wenn man die Gegebenheiten im Kanton anschaut, gab es Prognosen, dass das Ausländer-Stimmrecht im Gesamtpaket keine Mehrheit gefunden hätte. Wir wollten es dem Stimmvolk vorlegen, aber so gefährdet es den Hauptantrag nicht.»
SVP-Kantonsrat: «Unser Kanton ist noch nicht reif dafür»
Die Meinungen im Kantonsrat gingen auseinander. SP-Kantonsrätin Annagret Wigger kritisierte, eine Mehrheit hätte das Stimmrecht für Ausländer sowie die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 direkt in die Verfassung aufnehmen wollen.
SVP-Kantonsrat Max Slongo hielt dagegen: «In den Kantonen und Gemeinden, in denen bisher darüber abgestimmt wurde, hat sich gezeigt, dass das Thema nicht mehrheitsfähig ist. Die Zeit für das Ausländer-Stimmrecht in unserem Kanton ist noch nicht reif.»
GLP-Kantonsrätin Regula Ritter sprach sich ausdrücklich für die Erweiterungen aus: «Ich persönlich setze mich sehr für das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländer-Stimmrecht ein und hätte gerne an einem separaten Sonntag darüber abstimmen lassen – vielleicht im nächsten Jahr.»
Das Stimmrechtsalter 16 stand in Appenzell Ausserrhoden auch zur Diskussion, wird nun aber erst in ein bis zwei Jahren auf die Traktandenliste kommen.
