Frieden und Klimaschutz im Fokus des Engagements im Sicherheitsrat
Der Bundesrat will im Uno-Sicherheitsrat vier Prioritäten setzen. So soll der nachhaltige Frieden gefördert, die Zivilbevölkerung geschützt, die Klimasicherheit angegangen und die Effizienz gestärkt werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte.
Das Wichtigste in Kürze
- Voraussetzung ist, dass die Schweiz am 9. Juni die Wahl für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/2024 schafft.
Die Chancen dafür stehen sehr gut. Neben der Schweiz bewirbt sich nur Malta um einen der beiden Sitze, die zur Wahl stehen.
Laut dem Bundesrat verfügt die Schweiz in der Friedensförderung und der Konfliktverhütung über lange Erfahrung und einen guten Leistungsausweis. Sie werde als glaubwürdige Akteurin weltweit geschätzt. Deshalb sei die Förderung nachhaltigen Friedens einer der Schwerpunkte.
Auch die langjährige humanitäre Tradition und der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht der Schweiz sind laut der Regierung anerkannt. Der Schutz der Zivilbevölkerung stehe im Zentrum der Agenda des Sicherheitsrats - auch im Zusammenhang mit der Ukraine.
Als dritte Priorität gibt der Bundesrat die Klimasicherheit an. Der Klimawandel bedrohe die Sicherheit und Stabilität vieler Staaten und gelte als Risikomultiplikator, schreibt er. Die Schweiz besitze auch in diesem Bereich Expertise, die sie im Sicherheitsrat einbringen könne.
Schliesslich setze sich die Schweiz seit vielen Jahren für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbezug von Nichtmitgliedern in die Arbeit des Sicherheitsrats ein. Diese Reformbestrebungen sollen laut dem Bundesrat fortgesetzt werden.
Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments können nun zu diesen thematischen Schwerpunkten Stellung nehmen. Die endgültige Verabschiedung der Prioritäten erfolgt laut dem Bundesrat im Herbst.
