Um Zusatzbesteuerungen im Ausland zu vermeiden, dürfen Schaffhauser Unternehmen nun freiwillig mehr Steuern bezahlen – wie bereits in anderen Kantonen.
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Grosse Internationale Unternehmen sollen in der Schweiz eine Mindeststeuer bezahlen. - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • International tätige Schaffhauser Unternehmen können freiwillig mehr Steuern bezahlen.
  • Dies, falls ihnen eine Zusatzbesteuerung droht.
  • Die Flexibilisierung des Gewinnsteuersatzes wird in anderen Kantonen bereits umgesetzt.

International tätige Schaffhauser Unternehmen können auf Antrag freiwillig mehr Steuern bezahlen. Dies, wenn ihnen ansonsten wegen eines internationalen Mindeststeuersatzes im Ausland Zusatzbesteuerungen drohen. Die Stimmberechtigten haben den Änderungen des Steuergesetzes erwartungsgemäss klar zugestimmt.

Die Vorlage barg kein Streitpotenzial: Die Flexibilisierung des Gewinnsteuersatzes ist nach dem Vorbild verschiedener anderer Kantone aufgebaut. Diese haben ihre Steuergesetze bereits angepasst.

Bei Abstimmung im Kantonsrat wurde Limite nicht erreicht

Und bei den weiteren Änderungen im Steuergesetz handelt es sich um Anpassungen ans Bundesrecht und um redaktionelle Änderungen. Diese Anpassungen im kantonalen Steuergesetz wurden am Sonntag mit 21'673 Ja- zu 10'132 Nein-Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Ja-Stimmenanteil lag damit bei 68,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 75,66 Prozent.

Zum Urnengang ist es gekommen, weil bei der Abstimmung im Kantonsrat eine erforderliche Limite nicht erreicht worden war: Die Zustimmung war zwar mit 42 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich ausgefallen. Sie erreichte aber das erforderliche 80-Prozent-Quorum der anwesenden Kantonsräte nicht.

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