Oltener Finanzkommission für Verzicht auf Steuererhöhungen

Die Oltner Finanzkommission (Fiko) will die Steuern im Jahr 2022 nicht erhöhen. Sie empfiehlt dem Stadtparlament, die Steuersätze für natürliche und juristische Personen unverändert bei 108 Prozent der einfachen Staatssteuer zu belassen.

Dagegen beantragt der Stadtrat, dass im Budget 2022 die Steuern auf 112 Prozent erhöht werden. Das Parlament wird am 24. November 2021 über das Budget und damit über die Steuersätze entscheiden.

Zur Parlamentssitzung diskutierte die Finanzkommission an zwei Tagen fast zehn Stunden über das Budget und über den Finanzplan 2022 bis 2028. Grundsätzlich bezeichnet die Finanzkommission das Budget 2022 als aussagekräftig und umfassend.

Die Fiko folgt in der Laufenden Rechnung und bei den Investitionen weitgehend den Vorschlägen des Stadtrats.

Eine gewichtige Differenz gibt es bei den Steuern für natürliche und juristische Personen: Der Stadtrat will für 2022 die Steuern um je vier Prozentpunkte erhöhen (neu 112 Prozent). Die Mehrheit der Finanzkommission hält dagegen höhere Steuern heute nicht für angebracht.

Ihre Gründe: Einerseits wird die Rechnung 2021 voraussichtlich über 6.8 Millionen Franken besser abschliessen als budgetiert: Es wird ein Überschuss von 3.112 Millionen erwartet und nicht ein Defizit von 3.742 Millionen Franken, teilweise dank einem Sondereffekt aus einem liquiditätsunwirksamen Neubewertungsgewinn.

Andererseits will die Fiko-Mehrheit die Steuerbelastung nicht erhöhen, weil Olten im Vergleich mit benachbarten Städten bereits heute mehr verlangt und weil die Pandemiefolgen nicht abschliessend abschätzbar sind.

Dagegen hält die Minderheit der Finanzkommission angesichts der geplanten Investitionen die Steuererhöhungen für zwingend. Sie beantragte jedoch eine andere Gewichtung als der Stadtrat, nämlich eine Erhöhung um zwei Prozent auf 110 Prozent für natürliche Personen und plus zehn Prozent für Firmen (neu 118 Prozent).

Mit dieser Differenzierung wollte die Fiko-Minderheit berücksichtigen, dass die Unternehmenssteuerreform die Firmen steuerlich spürbar entlastet. In Varianten-abstimmungen befürwortete die Finanzkommission die heutigen Steuersätze und lehnte die Anträge des Stadtrats wie auch die Vorschläge der Kommissionsminderheit ab.

Mit Steuersätzen von je 108 Prozent entsteht im Oltner Budget 2022 ein Defizit von 1.940 Millionen Franken (mit 112 Prozent wäre es ein Überschuss von gut 400'000 Franken). Das Budget rechnet in der Laufenden Rechnung mit einem Gesamtaufwand von 116.7 Millionen Franken. Nächstes Jahr will die Stadt Olten 19.431 Millionen Franken investieren.

Die Finanzkommission nahm den Finanzplan des Stadtrats zur Kenntnis. Dieser Plan rechnet bis 2028 im steuerfinanzierten Bereich mit Nettoinvestitionen von 115.8 Millionen Franken, acht Millionen Franken mehr als in der Periode 2021 bis 2027.

Der Stadtrat geht für die gesamte Planperiode von einem Steuerfuss von 112 Prozent für natürlich und juristische Personen aus. Trotz Steuererhöhungen rechnet er mit einer Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1’438 Franken (Trend 2021) auf über 4'100 Franken (2028). Der Finanzplan ist ein Arbeitsinstrument der städtischen Regierung, das jährlich erneuert wird.

Die neunköpfige Finanzkommission ist eine parlamentarische Kommission. Ihre Kernaufgaben sind die Vorberatung des Budgets und der Finanz- und Investitionspläne des Stadtrats zuhanden des Oltner Parlaments sowie die Begutachtung der Jahresrechnungen.