Freiburger Staatsrat legt ausgeglichenes Budget 2026 vor
Der Freiburger Staatsrat hat nach dem Nein zum Sanierungsgesetz einen neuen Voranschlag präsentiert. Dieser weist einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,3 Millionen Franken aus, fordert aber finanzielle Abstriche.
Nach der Ablehnung des Sanierungsgesetzes an der Urne musste die Regierung eine Finanzierungslücke von 54,4 Millionen Franken schliessen. Dies geschieht zu 56 Prozent durch höher kalkulierte Steuereinnahmen und zu 44 Prozent durch Minderausgaben.
So wurden unter anderem geplante Subventionen in den Bereichen Gesundheit, soziale Wohlfahrt, Verkehr und Umwelt zurückgestellt. Das geht aus einer Mitteilung des Staatsrates hervor. Der neue Voranschlag beinhaltet nur Massnahmen, die in der Zuständigkeit der Kantonsregierung liegen.
Beim Staatspersonal setzt der Kanton harte Massnahmen wie den Verzicht auf den Teuerungsausgleich um. Gleichzeitig steigen die Personalkosten an, da netto rund 133 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Mehr als die Hälfte dieser neuen Stellen entfällt auf das Bildungswesen.
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 41,3 Prozent, wie der Staatsrat weiter schreibt. Dem ehrgeizigen Bruttoinvestitionsvolumen von 319,1 Millionen Franken stehen ungenügende Eigenmittel gegenüber. Folglich muss der resultierende Finanzierungsfehlbetrag von 153,5 Millionen Franken durch eine Eigenkapitalentnahme gedeckt werden.
Der Staatsrat warnt angesichts der fehlenden Sparmassnahmen bereits vor einer äusserst schwierigen Budgetausarbeitung für das Jahr 2027. Der Voranschlag 2026 geht nun zur Beratung an den Grossen Rat.
Das zweite Budget wurde nötig, weil das ursprüngliche im Herbst zurückgezogen worden war. Linke Parteien und Gewerkschaften hatten zuvor erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz über die Sanierung der Kantonsfinanzen ergriffen. Die Freiburger Stimmberechtigten lehnten das Gesetz Ende April deutlich ab.
