Freiburger Personalverbände beim Bundesgericht abgeblitzt
Das Bundesgericht stützt Staatsrat und lehnt die Beschwerde der FEDE gegen Änderungen im Pensionskassengesetz ab.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Freiburger Föderation der Personalverbände des öffentlichen Dienstes gegen eine Änderung des kantonalen Pensionskassengesetzes abgewiesen. Dabei ging es um einen neuen Wahlmodus in die Leitungsgremien.
Die Föderation der Personalverbände des öffentlichen Dienstes (FEDE) befürchtete, dass die Vertretung der Versicherten in der Pensionskasse des Freiburger Staatspersonals geschwächt wird.
Das Bundesgericht stützte nun die Haltung des Staatsrats. Die FEDE nahm den Entscheid laut Mitteilung vom Dienstag zur Kenntnis. Die Organisation hofft, dass der Kanton seine Bemühungen um eine paritätische Vertretung im Interesse der versicherten Staatsangestellten fortsetzen wird.
Erfahrungen bei letzten Wahlen bestätigen neue Regelungen
Die Erfahrung bei den letzten Wahlen habe dem Staatsrat Recht gegeben, räumte die FEDE ein. Sie konnte vier ihrer Vertreter in den Pensionskassengremien unterbringen.
Nachdem das Freiburger Kantonsparlament die Umstrukturierung der Pensionskasse gutgeheissen hatte, kam es im Herbst 2023 zum Eklat. Die Personalvertretenden im Verwaltungsrat traten zurück.
Die Stiftungsaufsicht setzte vorübergehend einen Kommissar ein. Unterdessen sind die je sechs Sitze von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat neu besetzt.
