Freiburger Kantonsparlament genehmigt die Staatsrechnung 2024
Der Freiburger Grosse Rat genehmigte am Mittwoch die Staatsrechnung 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 979'090 Franken.
Die Freiburger Grossrätinnen und Grossräte haben am Mittwoch die Staatsrechnung 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 979'090 Franken genehmigt. In der Debatte war auch die fragile Situation der Kantonsfinanzen ein Thema. Rechts wie Links zeigte sich besorgt.
Das Dekret zur Staatsrechnung wurde am Mittwoch nach lebhafter Debatte einstimmig mit 94 Stimmen angenommen. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Die Diskussionen fanden vor dem Hintergrund der laufenden Vernehmlassung zu einem Sanierungsprogramm für die Kantonsfinanzen mit 97 Massnahmen statt. Dieses Projekt soll von 2026 bis 2028 Einsparungen von 490 Millionen Franken bringen.
Im vergangenen Jahr sei es der Exekutive gelungen, dank «ihrer umsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik» die Rechnung ausgeglichen abzuschliessen, sagte Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) am Dienstag vor den Medien.
Staatsrechnung Freiburg: 4,34 Milliarden Aufwand und Ertrag
Die Rechnung weist einen Aufwand und Ertrag von rund 4,34 Milliarden aus. Der kleine Überschuss kam unter anderem dank Rückstellungen, der Erhöhung bestimmter Erträge und Steuereinnahmen zustande. Die Erfolgsrechnung wies zum zweiten Mal in der Folge ein Defizit aus.
«Wir leben auf Pump und greifen auf unser Erspartes zurück», gab der grüne Grossrat François Ingold zu bedenken. Bruno Riedo (SVP) forderte mehr Verzicht bei den Ausgaben.
SP-Grossrat Armand Jaquier ortete Herausforderungen bei der Überalterung der Bevölkerung und in der Bildung. Es gelte, «den Geist der Rezession zu vermeiden», hielt Jaquier fest. Christian Clément von der Mitte zeigte sich besorgt über die Verletzlichkeit des kantonalen Haushalts, der «an einem seidenen Faden» hänge.
Siggen bestätigt anhaltenden Trend zu strukturellem Defizit
Die weiteren Entwicklungen bestätigten den seit 2023 anhaltenden Trend hin zu einer Verschlechterung, bestätigte Siggen. Er sprach von einem strukturellen Defizit.
Je nach Rückstellungsbedarf, insbesondere für das Freiburger Spital (HFR), werde das Rechnungs-Gleichgewicht nur mit dem Vermögen gewährleistet werden können.
Der Finanzplan 2025-2028 zeige eine «rasche und heikle Verstärkung» der Aufwandüberschüsse. Nun gelte es, das Entlastungspaket zu schnüren und umzusetzen.
Die geopolitischen Spannungen mit den bewaffneten Konflikten in Osteuropa und im Nahen Osten sowie die Gefahr von Handelskriegen zwischen den grossen Blöcken führen zu einem «hohen Mass an Unsicherheit», warnte Siggen.
