Flüchtlingshilfe begrüsst Notfallregime des Bundes

Die derzeitigen Zustände in einigen Bundesasylzentren sind aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nicht haltbar. Die SFH begrüsst daher die Einführung der für ausserordentliche Lagen vorgesehenen Notfallmassnahmen. Eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren bringt aber aus Sicht der SFH die Rechte der Geflüchteten unter Druck.

Die Flüchtlingshilfe fordert daher in einer Mitteilung vom Dienstag, dass die Asylverfahren auch unter dem Notfallregime korrekt ablaufen und Verfahrensgarantien eingehalten werden.

Die Schweiz erlebe aktuell eine Flüchtlingssituation wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das hatten die Bundesbehörden am vergangenen Donnerstag vor den Medien festgestellt. Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylsuchenden seien mittlerweile alle sechs Bundesasylzentren komplett voll, erklärte damals Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration. Der Bund wolle darum ab sofort Flüchtlinge rascher an die Kantone weiterleiten, und Unterkünfte sollten erweitert oder neu eröffnet werden.

Nach Ansicht der SFH ist die Lage in einigen Bundesasylzentren aufgrund der vielen Geflüchteten aus der Ukraine und der Zunahme der Asylgesuche in den letzten zwei Monaten sehr angespannt und nicht haltbar. Die Flüchtlingshilfe weist insbesondere auf die Situation in der Nordwestschweiz und der Westschweiz hin.

Die Einführung der für solche ausserordentlichen Situationen vorgesehenen Notfallmassnahmen, welche die Lage entspannen sollten, werde daher begrüsst. Im Notfallregime werde das Asylverfahren dezentralisiert, und einige Schritte würden beschleunigt, schreibt die Flüchtlingshilfe. Es bestehe aber das Risiko, dass die Rechte der Geflüchteten darunter leiden.

Die SFH betont, dass es Standards zugunsten der Geflüchteten gebe, die auch in der aktuellen Ausnahmesituation eingehalten werden sollten. Insbesondere der Kindesschutz müsse bei der Unterbringung, Betreuung und im Asylverfahren gewährleistet sein. Ausserdem müssten unbegleitete Kinder und Jugendliche Zugang zu einer Vertrauensperson haben und getrennt von den Erwachsenen untergebracht sein.