Am Montag fand in Zürich ein Finanzdialog zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien statt. Thema war unter anderem die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen.
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Finanzminister Ueli Maurer spricht an einer Medienkonferenz in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Montag trafen sich Finanzminister Maurer und sein saudiarabisches Pendant in Zürich
  • Gesprächsthema war unter anderem die Digitalisierung nachhaltiger Finanzdienstleistungen.
  • Auch das staatliche Schuldenmanagement war Thema.

Im Rahmen des Finanzdialogs Schweiz-Saudi-Arabien hat Bundesrat Ueli Maurer am Montag in Zürich seinen Amtskollegen Mohammed Al-Jadaan getroffen. Themen waren die Digitalisierung bei nachhaltigen Finanzdienstleistungen, der gegenseitige Marktzugang und das staatliche Schuldenmanagement.

In Zürich fanden zudem ein Treffen der beiden Delegationen mit Vertretern von Schweizer Banken und Versicherungen sowie Besuche bei Fintech-Firmen in der Region Zürich statt. Dies hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom Montag.

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien vielen ein Dorn im Auge

Schliesslich unterzeichneten die Finanzplatz-Infrastrukturbetreiber SIX und Tadawul eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Zusammenarbeit im Börsenbereich. Am 1. April war das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien zustande gekommen.

Saudi-Arabien
Salman bin Abdelasis al-Saud, König von Saudi-Arabien. - dpa

Die ersten beiden Finanzdialoge zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien wurden 2018 und 2019 geführt. Saudi-Arabien ist laut dem EFD einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz im Mittleren Osten mit einem Handelsvolumen von jährlich rund 2,3 Milliarden Franken. Über 100 Schweizer Firmen sind in Saudi-Arabien vor Ort tätig.

Vor allem linke Parlamentarier in der Schweiz weisen immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hin.

Amnesty kritisiert Todesstrafe in Saudi-Arabien

Und Amnesty International schreibt: «In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe weiterhin breit angewendet. Die Rechte der Frauen sind ebenso unterdrückt wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und der Fall des Bloggers Raif Badawi sind nur Beispiele für die Willkür von Regierung und Justiz. Im Konflikt in Jemen ist die von Saudi-Arabien angeführte Koalition für Kriegsverbrechen verantwortlich.»

Jamal Khashoggi
Jamal Khashoggi wurde im Oktober 2018 getötet. Diese Menschenrechtsverletzung konnte bisher nicht bestraft werden. (Archivbild) - AFP/Archiv

Mit der Ermordung von Khashoggi am 2. Oktober 2018 hatte das streng islamische Königreich auf der arabischen Halbinsel international Aufsehen erregt. Die saudische Regierung räumte den Mord schliesslich auf internationalen Druck hin ein. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher im Königreich, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Die Uno-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard kam hingegen in einem Untersuchungsbericht zum Schluss, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine persönliche Verantwortung des Kronprinzen und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe.

Weltweit stiess der brutale Mord an Khashoggi auf scharfe Kritik. Ueli Maurer selbst irritierte im Januar 2019 mit der Aussage: «Wir haben den Fall Khashoggi schon lange abgehandelt.»

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