Finanzkommission zufrieden mit Budget 2019

Das baselstädtische Budget 2019 mit einem Überschuss von 121 Millionen Franken kommt bei der Finanzkommission gut an. Sie beantragt dem Parlament grossmehrheitlich bei drei Enthaltungen, das Budget anzunehmen. Rechte Änderungsanträge kamen nicht durch.

Die Finanzkommission ist «zufrieden», dass die Finanzen des Stadtkantons «im Gleichgewicht» stehen, wie ihr Sprecher am Donnerstag im Namen aller Mitglieder vor den Medien sagte. Das sei vorsichtiger Ausgabenpolitik der Regierung und einem Sparpaket von 2015 zu verdanken. «Unter dem Strich haben wir ein gutes Budget», hiess es.

Zufriedenheit bedeutet aber nicht Einigkeit der politischen Lager, hatte die bürgerliche Kommissionsminderheit doch Änderungsanträge erfolglos eingebracht, die das Budget um zwei Millionen nach unten retuschiert hätten. Die Anträge sollen im Ratsplenum nochmals vorgebracht werden.

Streitpunkt Teuerungsausgleich
Die Kommissionsminderheit lehnt auch den von der Regierung beantragten Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ab, der rund zehn Millionen kosten würde. Die Regierung habe versprochen, Löhne erst wieder bei aufgerechneter Negativteuerung zu erhöhen - sie werde also «quasi wortbrüchig», da das noch nicht der Fall sei.

Die linke Mehrheit sieht keinerlei Bedarf für Kürzungen angesichts der guten Lage und des Wachstums von Bevölkerung und Wirtschaft. Nach fast zehn Jahren Lohnstillstand sei ein Teuerungsausgleich jetzt sinnvoll, wolle der Kanton als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben; Mieten und Krankenkassenprämien seien ja gestiegen.

Besonders geärgert hat die bürgerliche Kommissionsminderheit, was die Regierung zur Umsetzung eines Spar-Budgetpostulats der GLP auf den Tisch gelegt hatte: Für den Sparauftrag von rund 47 Millionen habe sie nicht nur auffällig unbeliebte Massnahmen vorgeschlagen, sondern auch gleich noch deren Nicht-Umsetzung beantragt.

Schnell sparen schwierig
Auf die bescheidenen zwei Millionen an Minderheits-Sparvorschlägen angesprochen sagte die Minderheitssprecherin, es habe sich halt gezeigt, dass grössere Einschnitte per Budget in nur einem Jahr «fast nicht zu machen» seien ohne Schmerzhaftes wie Entlassungen. - So hatte schon Finanzdirektorin Eva Herzog argumentiert.

Die bürgerliche Kommissionsminderheit hofft nach ihrer eingeräumten «Fehleinschätzung» nun auf die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP), die 2019 für die gesamte Kantonsverwaltung durchgeführt wird. Dort müsse irgendeine Einsparung herausschauen, sagte die Sprecherin, weil lineare Kürzungen «auch nicht sinnvoll» wären.

Ganz wirft die Rechte die Spar-Flinte aber noch nicht ins Korn: Die fünf Parteien kündigten per gemeinsames Communiqué neue Spar-Vorstösse an. Sieben davon mit einer Summe von gut zwei Millionen Franken zielen auf das Budget 2019; drei weitere wollen das Budget 2020 um rund 400'000 Franken erleichtern.

Rechte macht weiter Druck
Unter anderem sollen Dienststellen fusioniert oder aufgehoben, Kampagnen eingestellt, Kommunikationsstäbe reduziert und die Stadtteilssekretariate abgeschafft werden. Grösster Posten mit einer halben Million ist der Abbau um drei Schalter bei den Einwohnerdiensten.

Bei Gesamteinnahmen von 4,2 Milliarden ist im Budget 2019 ein Überschuss von 121 Millionen Franken vorgesehen. Basel-Stadt schreibt seit 2005 schwarze Zahlen. Nur 2016 hatte eine Pensionskassen-Revision als einmaliger Sonderfaktor das operativ überaus gute Ergebnis in ein Defizit verwandelt.