Exakte Ausschaffungsstatistik wegen SIS-Entscheid verzögert
Die Statistiken des Bundes im Streit um Ausschaffung krimineller Ausländer stimmen mit den Kantonen nicht überein. Eine neue Statistik soll Klarheit bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit um die Ausschaffung krimineller Ausländer ist ein Streit über Zahlen geworden.
- Es gibt Diskrepanzen zwischen den Zahlen des Bundesamts für Statistik und der Kantone.
- Um Klarheit zu schaffen, wird nun eine neue umfassende Statistik erstellt.
Der Streit um Ausschaffung krimineller Ausländer ist inzwischen ein Streit um Zahlen. Die Statistiken des Bundes decken sich nicht mit den Angaben der Kantone, die exakte Ausschaffungsquote ist nicht bekannt. Eine umfassende Statistik soll der Kontroverse ein Ende machen.
Im Zusammenhang mit der Schengen-Datenbank SIS hat der Nationalrat am Donnerstag der dafür nötigen Rechtsgrundlage zugestimmt.
Der Entscheid fiel mit 117 zu 37 Stimmen bei 37 Enthaltungen. Damit werde Transparenz geschaffen, was einem Anliegen der Behörden und der Politik entspreche, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Mit der Verbesserung der Statistik werde auch der Vollzug verbessert.
Konferenz der Staatsanwälte kritisch
Die obligatorische Landesverweisung vergangenes Jahr wurde nur in 58 Prozent der einschlägigen Fälle ausgesprochen. So lauteten die Angaben des Bundesamts für Statistik vom Juli. Die Konferenz der Staatsanwälte äusserte damals Zweifel an der Datenqualität.
Die Gesetzesänderung geht nun zusammen mit der abgelehnten SIS-Vorlage an den Ständerat. Dieser kann die beiden Entwürfe zwar separat behandeln. Die Daten für eine vollständige Statistik können aber erst dann erhoben werden, wenn auch die SIS-Vorlage in Kraft ist.
