EU-Kommissar Johannes Hahn schlägt gemässigtere Töne an
Bisher war die EU-Kommission gegen Aktualisierungen ohne Abschluss des Rahmenabkommens. Johannes Hahn sagte nun, dass Aktualisierungen doch möglich wären.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissar Johannes Hahn schlägt neue Töne an bei Beziehung zwischen der Schweiz und EU.
- Bisher war die EU-Kommission gegen Aktualisierungen ohne Abschluss des Rahmenabkommens.
- Johannes Hahn sagte, die EU sei nun doch bereit Aktualisierung vorzunehmen.
EU-Kommissar Johannes Hahn schlägt bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union neue Töne an. So sollen etwa Aktualisierungen bei bestehenden Abkommen nun doch ohne Abschluss des Rahmenabkommens möglich sein.
Die EU-Kommission hatte bislang deutlich gemacht, dass ohne Abschluss des Rahmenabkommens künftig auch keine Aktualisierungen bestehender Abkommen mehr gemacht würden.
Nun sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF, die EU sei bereit, Abkommen zu aktualisieren, auch ohne Abschluss im Rahmenabkommen.
EU-Regulierung zur Patientensicherheit steht noch aus
Hängig ist etwa eine neue EU-Regulierung zur Stärkung der Patientensicherheit, die am 25. Mai 2020 umgesetzt wird. Zwar hat das eidgenössische Parlament die Schweizer Gesetzgebung im Eilverfahren angepasst. Diese Gesetzesänderung kommt aber nur dann voll zur Geltung, wenn die EU der Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) zustimmt.
Heute gewährt das MRA Schweizer Herstellern von Medizinprodukten gleichberechtigten Zugang zum EU-Markt. Ohne Aktualisierung könnten Schweizer Hersteller Medizinprodukte wie Verbandsmaterial, Diagnosegeräte oder Implantate nur noch über einen Bevollmächtigten in die EU exportieren.
Schweizer Zugang zu «Horizon Europe» könnte eingeschränkt werden
Milde Töne schlug Hahn beim Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» an. Bislang ist zwar noch nichts in Stein gemeisselt. Doch bleibt die Drittstaatenregelung, die auch für die Schweiz gilt, wie sie im Entwurf steht, könnte die EU den Zugang der Schweiz zu ihrem Forschungsprogramm einschränken, sie muss aber nicht.
Länder wie die Schweiz, aber auch Israel und künftig auch Grossbritannien würden aber überproportional von den Forschungsgeldern profitieren, sagte Hahn. Der Ansatz in den Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen laute daher, dass ein Land, dessen Forscher Gelder aus der EU bekämen, gleichviel einzahle, wie es beziehe.
Zeitdruck sei nicht nötig
Bezüglich des Rahmenabkommens senkt Hahn das Tempo. Es gebe keinen Druck und auch keine Notwendigkeit, «hier einen Zeitdruck zu entwickeln», sagte er. Die EU-Kommission akzeptiere, dass die Schweiz die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai 2020 abwarten wolle. Es liege vollkommen im Ermessen der Schweiz, wann sie zu dem Thema zurückkommen wolle.
Neue Verhandlungen wird es jedoch weiterhin nicht geben. Die Grenzen der EU seien ausgereizt worden, sagte Hahn. An den Eckpfeilern könne sich nichts mehr ändern. Der Ball liege bei den «Schweizer Freunden», sagte Hahn.
