Erwin Sperisen verlangt Ausstand eines Bundesrichters
Der ehemalige Polizeichef Guatemalas, Erwin Sperisen, hat den Ausstand von Bundesrichter Giuseppe Muschietti verlangt. Sperisens Anwälte kritisieren insbesondere die Langsamkeit des Verfahrens, da ihre Beschwerde gegen seine letzte Verurteilung seit 21 Monaten hängig sei.
In einer am Freitag verbreiteten Mitteilung erklärten die Verteidiger von Erwin Sperisen, dass mehr als 1025 nach seiner Beschwerde eingereichte Fälle von demselben Gericht bereits entschieden worden seien. Sie fragten sich nach den Gründen für diese Verzögerung, die ihren Mandanten bereits dazu veranlasst hatte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Rechtsverweigerung erneut anzurufen.
Die Anwälte stellten auch die Rolle von Richter Muschietti in einem Teil des Falls infrage, der eine 2020 verstorbene guatemaltekische Klägerin betraf. Laut der Verteidigung ist der Name der Klägerin von der Liste der Parteien im Verfahren vor dem Bundesgericht gestrichen worden, noch bevor ihr Tod öffentlich bekannt gegeben wurde.
Sperisen, schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger, wurde 2012 in Genf festgenommen. Die Genfer Justiz verurteilte ihn in einem Fall im Zusammenhang mit der Ermordung von sieben Häftlingen in Guatemala im Jahr 2006 viermal. Er verbrachte elf Jahre in Haft.
Im Jahr 2023 hatte der EGMR eine Verletzung seines Rechts auf ein unparteiisches Gericht festgestellt, was zur Aufhebung seiner vorherigen Verurteilung führte. Im September 2024 sprach ihn die Genfer Justiz erneut der Beihilfe zum Mord schuldig und verurteilte ihn zu vierzehn Jahren Freiheitsstrafe. Dieses letzte Urteil war Gegenstand der noch hängigen Beschwerde vor dem Bundesgericht.
