Einigung im Streit um Umfahrung Oberburg ist unter Dach
Der Streit um die Umfahrung Oberburg ist beendet. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz oppositionslos zugestimmt. Die Umfahrung Oberburg kann also unter gewissen Umständen unterstützt werden.
Bundesgelder sind möglich, wenn das Projekt weit fortgeschritten ist, der Bau allein durch fehlende Mittel verunmöglicht würde und aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen noch Geld übrig ist. Der Bundesrat müsste in diesem Fall dem Parlament eine separate Botschaft zu Oberburg vorlegen.
Die Umfahrung Oberburg ist Teil des Agglomerationsprogramms Burgdorf, das mit knapp 19 Millionen Franken unterstützt wird. Der Nationalrat wollte zusätzlich die Umfahrung Oberburg mit 77 Millionen Franken finanzieren.
Der Ständerat lehnte das ab. Er kritisierte das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und den ungenügenden Planungsstand bei Ablauf der Einreichungsfrist. Heute ist die Planung fortgeschritten. Der Ständerat wollte mit seiner Ablehnung aber dafür sorgen, dass für alle Regionen die gleichen Regeln gelten.
Der Streit verzögerte das Geschäft um Monate. In der ganzen Schweiz warteten Agglomerationsprogramme auf Oberburg, stellte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Sommersession fest. Nun ist die Blockade beendet.
