EDA nennt von Schweizer Hilfe ausgeschlossene palästinensische NGO

Die Schweiz beendet die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Den namentlich genannten wird vorgeworfen, den Verhaltenskodex und die Antidiskriminierungsklausel verletzt zu haben. Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober waren sechs palästinensische und fünf israelische NGO überprüft worden.

Acht dieser elf Nichtregierungsorganisationen bleiben Partner des Schweizer Kooperationsprogrammes für den Nahen Osten. Nach dem Bundesratsentscheid vom Mittwoch sind nun aber die folgenden drei palästinensischen NGO von Schweizer Unterstützung ausgeschlossen: das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), das Palestinian NGO Network (PNGO) und Al-Shabaka/The Palestinian Policy Network.

Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Das PCHR wurde 1995 von palästinensischen Juristen und Aktivisten gegründet und seither auch aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA finanziell unterstützt; ansässig ist es in Gaza-Stadt.

Das PNGO ist eine Dachorganisation mehrerer Dutzend palästinensischer Organisationen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen; es unterstützt Boykotte und Sanktionen gegen Israel (Mitglied im BDS: Boycott, Divestment an Sanctions movement). Gegründet wurde es 2005 von Omar Barghuti und ist in Ramallah ansässig.

Al-Shabaka mit Sitz in der US-Hauptstadt Washington D. C. wurde 2013 gegründet und bezeichnet sich als erste unabhängige palästinensische Denkfabrik (Think-Tank). Beteiligt sind nach eigenen Angaben unter anderem Intellektuelle von der Columbia University in New York.